Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) steht – wie andere bundesdeutsche Behörden auch – eher selten im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Am liebsten wirken die Marktaufseher und Bankenkontrolleure im Verborgenen – was dazu führt, dass Mitglieder des obersten Führungszirkels wie Felix Hufeld oder Frank Grund selbst innerhalb der Finanzbranche nicht jedem ein Begriff sind. Nun aber wird eine Person förmlich ins Schweinwerferlicht gezerrt: Elisabeth Roegele.

Anlass ist ein Ende vergangener Woche im "Handelsblatt" erschienener Artikel. Der darin erhobene Vorwurf lautet verkürzt, Roegele habe sich als damalige Chefjuristin der Dekabank in den Jahren von 2006 bis 2015 unter anderem für eine millionenschwere Steuerrückerstattung aus einem Cum-Ex-Geschäft an ihren Arbeitgeber stark gemacht hat.

Seit August vergangenen Jahres ist Roegele Vizepräsidentin der Finanzaufsicht Bafin und in ihrer Zusatzfunktion als Exekutivdirektorin für die Wertpapieraufsicht, die sie bereits seit Mai 2015 innehat, erneut mit der Cum-Ex-Materie befasst – diesmal mit umgekehrtem Vorzeichen. Damit stecke Roegele nun in einem handfesten "Interessenkonflikt", zu dem sie sich auf Anfrage aber nicht habe äußern wollen, schreibt die Düsseldorfer Wirtschaftszeitung. Auch die Frage, ob sie die steueroptimierenden Geschäfte für grundsätzlich rechtmäßig hält, sei unbeantwortet geblieben.

"Keine Reue" gezeigt
Zur Erinnerung: Mit Cum-Cum-Geschäften und den ebenso komplexen Cum-Ex-Deals haben sich Banken und Investoren jahrelang systematisch millionenschwere Kapitalertragsteuern auf Dividenden von den Finanzämtern zurückgeholt, die sie gar nicht gezahlt hatten. Zu den Instituten, die solche Geschäfte tätigten, gehört neben dem Gros der bundesdeutschen Bankszene auch die Dekabank. In Roegeles Ära als Chefjuristin des Hauses fielen die hoch umstrittenen und inzwischen verbotenen Geschäfte. Als der Steuertrick herauskam, habe sie "keine Reue" gezeigt, meint das "Handelsblatt" erkannt zu haben.

Stattdessen habe sie darauf bestanden, dass das zuständige Finanzamt 53 Millionen Euro an die Deka rückerstattet. Diese Summe hatte das Wertpapierhaus der Sparkassen-Gruppe dem "Handelsblatt" zufolge als Gutschrift beantragt – obwohl die betreffenden Kapitalertragsteuern nie gezahlt wurden. Als das Finanzamt im März 2012 mitteilte, es werde keine solche Steuergutschrift geben, legte Roegele als Chefsyndika der Bank zunächst Einspruch ein, im Spätsommer 2014 folgte dann ein Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel, das die Deka verlor. Als das Urteil am 10. Februar 2016 fiel, war Roegele bereits Exekutivdirektorin für die Wertpapieraufsicht bei der Bafin. 

Worin besteht "eigene Schuld"?
In dieser Position solle sie sich nun an der Aufarbeitung einer Affäre beteiligen, in der sie "womöglich irgendwann ihre eigene Schuld prüfen muss", schreibt das "Handelsblatt". Gerhard Schick, ehemals finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und heute Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, sagte FONDS professionell ONLINE: "Frau Roegele hat sich offenbar in ihrer früheren Position als Chefjustiziarin für die Dekabank dafür stark gemacht, Geld aus Cum-Ex-Geschäften vom Fiskus einzufordern, zu einer Zeit, als andere Institute bereits erkannt hatten, dass das nicht vertretbare Geschäfte sind." 

Unverständlich ist allerdings, auf welche Art Roegele mit ihrer angeblichen "eigenen Schuld" konfrontiert werden könnte. Der im "Handelsblatt" erhobene Vorwurf stützt sich allein darauf, dass die ehemalige Deka-Chefjuristin 2014 im Auftrag ihres Arbeitgebers einen zu dieser Zeit strittigen Anspruch gegen die Finanzverwaltung geltend machte. Sie selbst hat eigenen Angaben zufolge nie Handelstransaktionen abgeschlossen oder Cum-Ex-Geschäfte protegiert. FONDS professionell ONLINE blieb sie auch keine Stellungnahme hinsichtlich ihrer Position zu den betreffenden Geschäften schuldig: "Ich habe Cum-Ex-Geschäfte nie für rechtmäßig gehalten", sagte sie auf Anfrage der Redaktion.

Bafin-Auftrag liegt ganz woanders
Darüber hinaus ist die zentrale Aufgabe der Bafin die Aufsicht über Finanzdienstleister. Dazu gehört auch die Prüfung, ob und in welcher Höhe finanzielle Belastungen – beispielsweise in Form von Geldstrafen – aus möglicherweise unsauberen Cum-Ex-Deals auf einzelne Banken zukommen könnten. Kontrolliert wird auch, inwiefern hierfür ausreichende Rückstellungen gebildet wurden. Die Untersuchung einer möglichen "Schuld" aktiver oder ehemaliger Top-Angestellter der Branche oder eine steuerrechtliche Beurteilung von Cum-Ex-Fällen kommt der Finanzaufsicht jedoch nicht zu. (am)