Die Finanzaufsicht Bafin hat am letzten Tag des Monats Februar zwei Warnmeldungen veröffentlicht. Die erste bezieht sich auf die Global Infopool UG (haftungsbeschränkt) aus dem  baden-württembergischen Königsbach-Stein. Diese muss ihr illegal betriebenes Einlagengeschäft abwickeln und Kundengelder erstatten.

Konkrekt nahm die Gesellschaft nach Angaben der Behörde Gelder gegen Ausgabe von "Vinkulierten Namens-Teilschuldverschreibungen" entgegen und versprach den Anlegern die unbedingte Rückzahlung. Das erfüllt den Tatbestand eines Einlagengeschäftes, für das sie keine Erlaubnis hat und daher das Geld erstatten muss. Die Pflicht zur Rückzahlung der Gelder gelte auch, soweit die Gesellschaft mit denselben Anlegern zwischenzeitlich Verträge über die Ausgabe von Inhaber-Teilschuldverschreibungen geschlossen hat, die die Verträge über "Vinkulierte Namens-Teilschuldverschreibungen" ersetzen sollen.

Verstoß gegen Vermögensanlagengesetz
Die zweite Warnmeldung betrifft die W&K Financial Group aus Kirchardt nahe Heilbronn und ihren Inhaber Anton Westrich, mit dem die Behörde in einer anderen Angelegenheit bereits im Sommer 2017 zu tun hatte. Die Gesellschaft darf seit dem 29. November 2017 wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) keine partiarischen Darlehen zum Erwerb anbieten: Westrich beziehungsweise die W&K Financial Group haben keinen von der Bafin gebilligten Verkaufsprospekt für diese Vermögensanlagen veröffentlicht, der die nach dem VermAnlG erforderlichen Angaben enthält. 

Im Einzelnen untersagte die Aufsicht dem Einzelunternehmen das öffentliche Angebot von partiarischen Darlehen mit folgenden Bezeichnungen: "Vertrag über die Gewährung eines partiarischen Darlehens – Einmalzahlung und endfälliges Darlehen". "Vertrag über die Gewährung eines partiarischen Darlehens – ratierliches und endfälliges Darlehen". Und: "Vertrag über die Gewährung eines partiarischen Darlehens – jährliche Zinszahlung". (jb)