Sparkassen dürfen sogenannte Prämiensparverträge mit unbegrenzter Laufzeit von sich aus kündigen – aber erst nach dem Erreichen der höchsten Prämienstufe. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Mai (Az. XI ZR 345/18). Das oberste deutsche Gericht musste klärend eingreifen, weil betroffene Verträge keine ausdrücklich vereinbarte Laufzeit vorsahen. Zudem stellt es klar, dass Aussagen eines Werbeflyers, der etwas anderes suggeriert, nicht gelten. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben, da diese Prämiensparverträge weit verbreitet waren.

Drei Sparverträge abgeschlossen
In dem vorliegenden Fall hatten klagende Kunden in den Jahren 1996 und 2004 bei der Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt insgesamt drei "S-Prämiensparen flexibel"-Verträge abgeschlossen. Diese sahen neben einer grundätzlich variablen marktüblichen Verzinsung des Sparguthabens die Zahlung eines Zinsbonus als Prämie in Höhe von drei Prozent der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Beiträge vor – erstmals nach Ablauf des dritten Jahres. Die Bonushöhe sollte dann bis zum Ablauf des 15. Jahres auf 50 Prozent der geleisteten Sparbeiträge ansteigen. 

Die Verträge haben ein ordentliches Kündigungsrecht: "Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen (…)", heißt es laut BGH in Nummer 26 Absatz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank.

Dieses Recht nahm die Sparkasse in Anspruch und kündigte den Sparvertrag aus dem Jahr 1996 mit Wirkung zum 1. April 2017 sowie die Verträge aus von 2004 mit Wirkung zum 13. November 2019. Dabei verwies sie auf das niedrige Zinsumfeld, das ihr die Erwirtschaftung der Zinsen und der Boni erschwere. Die Kläger wollten verständllicherweise genau wegen der attraktoven Konditionen unbedingt an dem Vertrag festhalten.

Werbeflyer ohne Bedeutung
Der für das Bankenrecht zuständige XI. Senat des BGH schreibt nun in seiner Urteilsbegründung, dass die Bank selbst für sich ein Kündigungsrecht vor dem 15. Jahr, also vor Erreichen der höchsten Bonus-Prämienstaffel, ausgeschlossen habe, da die Verträge eben auf diesen Prämien basieren. "Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Absatz 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des – hier – 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte", heißt es im Urteil. 

Dagegen sieht der BGH keinen Ausschluss des Kündigungsrechts nach Ende des 15. Sparjahres. Soll heißen: Sobald der Prämiengipfel erreicht ist, darf die Sparkasse aussteigen, wenn sie dafür einen sachgerechten Grund anführen kann. Ausreichend ist laut BGH ein "verändertes Zinsumfeld", also etwa eine anhaltende Niedrigzinsphase, welche die Sparkasse seinerzeit nicht einkalkuliert hatte, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) hierzu schreibt. Die Bank darf also aussteigen, da der Vertrag für sie nicht mehr attraktiv ist. 

Die Richter stellen auch klar, dass Aussagen eines Werbeflyers der Bank hieran nichts ändern. In diesen hatte die Sparkasse ein Rechenbeispiel bezogen auf 25 Jahre Laufzeit gegeben. Entscheidend seien aber die Details des AGB. (jb)