Banken dürfen von Kunden, die eine Restschuld aus einem Immobilienkredit nach Ende der Laufzeit von einer neuen Bank finanzieren lassen möchten, keine Wechselgebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. September in einem Urteil entschieden (Az. XI ZR7/19).

Hintergrund ist, dass viele Verbraucher für ihre Immobilienkredite eine Standard-Laufzeit von zehn oder 15 Jahren wählen, nach deren Ablauf häufig eine noch ungetilgte Restschuld verbleibt. In diesen Fällen können sie entscheiden, ob sie zu deren Refinanzierung bei der bisherigen Bank bleiben oder zu einer anderen wechseln, die beispielsweise günstigere Zinskonditionen bietet. Allerdings verlangen Geldinstitute von solchen wechselwilligen Kunden oftmals eine "Umschuldungsgebühr".

Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte
So auch im konkreten Fall, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt hatte. Er wandte sich laut einer Pressemitteilung des BGH gegen eine Klausel in den AGB einer Sparkasse, die für "Sonstige Kredite" und "Sonstige Entgelte" ein "Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 Euro" verlangt hatte. Die Verbraucherschützer wollten erreichen, dass die Bank diese Klausel nicht mehr verwendet. Während das Landgericht Dortmund die Klage abwies, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ihr stattgegeben. Dagegen ist die Sparkasse beim BGH in Berufung gegangen – erfolglos.

Die Sparkasse hatte die Gebühren damit gerechtfertigt, dass bei einem Immobilienkredit als Sicherheit eine Grundschuld im Grundbuch eingetragen wird. Diese muss auf die neue Bank übertragen werden, was nach Auffassung der Sparkasse einen kostenpflichtigen Verwaltungsakt darstellt, den sie sich vergüten lassen wollte. Dieser Interpretaion folgten die obersten Richter nicht: "Mit der hierfür nötigen Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten verfolgt die Beklagte allein eigene Vermögensinteressen, so dass die Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Übertragung von Sicherheiten zu ihren Gunsten ein Treuhandauftrag erforderlich ist", beschreibt der BGH das Vorgehen der Bank.

Keine Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch
Demnach ist der zuständige Senat des BGH nicht der Meinung, dass es eine gesetzliche Grundlage für die Gebühren in den AGB der Sparkasse gebe. "Die damit als Preisnebenabrede einzuordnende Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand und ist deshalb gemäß Paragraf 307 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch unwirksam. Der Darlehensgeber nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gemäß Paragraf 488 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch zu zahlenden Zins abzugelten ist. Dies gilt auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit bei der vertragsgemäßen Abwicklung des Darlehensvertrags verbundenen Aufwand, der bei dem Darlehensgeber bei der Erfüllung einer bestehenden eigenen Rechtspflicht anfällt."

Mit anderen Worten: Der Aufwand der Bank für einen Treuhandauftrag sei mit dem Zins abgegolten, entschieden die Richter. (jb)