Eine juristische Auseinandersetzung über eine Klausel, nach der eine Bausparkasse eigenmächtig Verträge nach 15 Jahren kündigen kann, ist überraschend beigelegt worden. Die Deutsche Bausparkasse Badenia hat die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Karlsruhe zurückgezogen, sodass sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage nicht mehr beschäftigen wird. Zugleich ist damit das OLG-Urteil vom 12. Juni 2018 (17 U 131/17) gegen die Bausparkasse rechtskräftig, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet.

Der Schritt der Badenia ist vor allem deshalb bemerkenswert, da juristisch immer mal wieder darum gerungen wird, wann ein Geldinstitut die ungeliebten Bausparverträge mit den hohen Zinsen in der Ansparphase kündigen kann. Der BGH hatte in einem viel beachteten Urteil vom Februar 2017 entschieden, dass die Bausparkassen Verträge stoppen dürfen, wenn diese schon zehn Jahre zuteilungsreif sind, der Kunde den Sparvertrag also bereits in ein Darlehen hätte umwandeln können, dies aber aus Zinserwägungen heraus nicht tut (FONDS professionell ONLINE berichtete). Da es in der Regel sieben bis zehn Jahre dauert, bis die Darlehen zuteilungsreif sind, können die Geldhäuser die Verträge 17 bis 20 Jahre nach Abschluss kündigen. 

"Zwillings-Verfahren" vor OLG Stuttgart
Mit der Klausel, die die Badenia einfügte, sollte das zwei bis fünf Jahre eher möglich sein. Die Passage erlaubt nämlich die Kündigung, wenn 15 Jahre nach Vertragsabschluss die Zuteilungsvoraussetzungen nicht erreicht sind oder der Kunde die Zuteilung des Bauspardarlehens noch nicht angenommen hat. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sah das als unangemessene Benachteiligung des Sparers an und klagte im Herbst 2017.

Die Verbraucherschützer führen zurzeit zudem einen Prozess in einem ähnlich gelagerten Fall gegen die Landesbausparkasse (LBS) Südwest. Das OLG Stuttgart gab ihnen, wie die Kollegen am OLG Karlsruhe, im August ebenfalls recht: Die LBS Südwest darf die Klauseln nicht nutzen. Hier ist aber noch nicht endgültig entschieden, ob es nicht doch noch zu einer Verhandlung vor dem BGH kommt. (jb)