Eigentlich sollte nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtmäßigkeit der Kündigung von bestimmten älteren Bausparverträgen alles klar sein: Kunden können sich nicht wehren, wenn Anbieter nicht Altverträge ihrerseits aufheben. Für bestroffene Sparer gibt es nun einen neuen Hoffnungsschimmer. "Nicht alle Verträge sind kündbar", ermuntert die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, bei sogenannten Bonusverträgen das Kleingedruckte von Fachleuten prüfen zu lassen, wie die "Handelsblatt" berichtet.

Aber der Reihe nach: Der BGH hatte sich vor rund sechs Wochen der Argumentation von zwei Geldinstituten angeschlossen, die ältere, hochverzinste und zuteilungsreife Bausparverträge mit Hinweis auf Paragraf 489 Absatz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorzeitig von sich aus gekündigt haben. Wenn Sparer zehn Jahre lang ihren Anspruch auf ein Baudarlehen nicht geltend machen, könne ihnen der Vertrag gekündigt werden, befand der für Bankrecht zuständige Sechste Zivilsenat (FONDS professionell berichtete).

Ausnahme: Verträge mit Zinsbonus
Nun liegt laut Handelsblatt die Begründung vor – und die Verbraucherschützer in Baden-Württemberg haben eine klare Meinung zu dem Juristentext: "Tarife mit Zinsbonus beispielsweise sind nicht bereits zehn Jahre nach Zuteilung kündbar", zitiert die Zeitung Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale. Erst mit der Erlangung des Bonus sei "ein vollständiger Empfang des Darlehens im Sinne des Paragrafen 489 Absatz. 1 Nr. 3 BGB aF anzunehmen" so die Meinung der Verbraucherschützer.

Bei Bonusverträgen ist es so, dass Bausparer für den Verzicht auf das Darlehen durch Bonuszinsen rückwirkend für die gesamte Laufzeit belohnt werden. Basis-und Bonuszins addieren sich nicht selten auf über vier Prozent. Manchmal schreiben die Kassen auch die Abschlussgebühren bei Darlehensverzicht noch gut, wie das Handelsblatt erklärt.

Streitfrage: Wann ist der Bonus erlangt?
Nun drehe sich alles um die Frage, wann der Bonus aus Sicht der obersten Richter erlangt ist. Mit Erreichen der Zuteilungsreife? Welche Nebenbedingungen müssen erfüllt sein, damit der Bonus erlangt ist? Manchmal muss zudem eine bestimmte Bewertungsziffer erreicht sein, die umso schneller steigt, je früher und höher der Bausparer Geld einzahlt.

Problematisch für die Kunden sei, dass die Bausparkassen über die Jahre unterschiedliche Tarife zusätzlich mit wechselnden Bedingungen eingeführt haben. Das mache es für Kunden schwierig bis unmöglich, in Eigenrecherche die Rechtmäßigkeit einer Kündigung zu beurteilen. Für Nauhauser ist daher klar: "Vermutlich sind in Tausenden Fällen die Kündigungen rechtswidrig."

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nennt weitere Contra-Argumente: "Verbraucher, die nachweisen können, dass der Vertragszweck nicht in der Erlangung eines Bauspardarlehens besteht, können individuell argumentieren, um Vertragsfortsetzung zu verlangen." Tatsächlich suggerieren manche Werbesprüche der Kassen, dass nicht die Zutielung eines Darlehens, sondern das Sparen eigentliches Ziel des Vertrages war. (jb)