bAV: Umstrittene "Nahles-Rente" soll noch 2016 kommen
Um die Reform der bAV war es zuletzt recht still geworden. Nun scheint es, als ob Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles endlich Gas geben will – und deshalb sogar von eisernen Prinzipien abrückt.
Es kommt neue Bewegung in die Reformpläne zur betrieblichen Altervorsorge (bAV). Noch in diesem Jahr soll die kontrovers diskutierte "Sozialpartnermodell Betriebsrente" (umgangssprachlich "Nahles-Rente" genannt) verabschiedet werden. Dies erklärte Hans-Ludwig Flecken, Ministerialdirektor im Bundesarbeitsministerium (BMAS), dem Portal "Haufe.de" zufolge auf der Fachtagung "Die Zukunft der bAV".
Die von Ende 2014 datierenden Vorschläge des BMAS zum Sozialpartnermodell sehen im Kern vor, dass kleine und mittelgroße Betriebe (KMU) durch verpflichtende Tarifverträge ihren Mitarbeitern – wie andersow in Eutropa Usus –standardmäßig Betriebsrenten anbieten. Dies solle dadurch erreicht werden, dass den Tarifvertragsparteien eine sehr weitreichende Befugnis zur Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens der bAV eingeräumt wird.
So soll ermöglicht werden, dass ein Arbeitgeber, der eine solche Versorgung gewährt, per Zahlung seines Beitrages alle Pflichten aus der Versorgungszusage erfüllt ("pay and forget"). Die gesamte Versorgungsverpflichtung läge bei einer von den Tarifparteien kontrollierten "gemeinsamen Einrichtung" im Sinne des Tarifvertragsgesetzes (TVG). Diese wäre zudem selbst Mitglied des Pensions-Sicherungsvereins, wodurch im Falle ihrer etwaigen Insolvenz die Erbringung der versprochenen Versorgungsleistungen gewährleistet wäre.
Ministerium ist zu Kompromissen bereit
Die Pläne des BMAS wurden in der Vergangenheit aber sowohl von der Versicherungswirtschaft als auch der Wissenschaft heftig kritisiert. Wie Haufe.de weiter berichtet, wäre das BMAS bei der Umsetzung dieses "Tarifrenten"-Modells deshalb mittlerweile durchaus zu Kompromissen im Rahmen eines Gesamtpakts zur Stärkung der bAV bereit. "Als mögliche Maßnahmen wurden insbesondere die Abschaffung der sozialversicherungsrechtlichen Doppelverbeitragung, die Erhöhung des steuerlichen Förderungsrahmens gemäß Paragraf 3 Nr. 63 Einkommenssteuergesetz und die stärkere Konzentration auf Fördermaßnahmen für Geringverdiener in Aussicht gestellt", heißt es in der Meldung weiter. (jb)
