Vor gut einem Jahr trat in Berlin der "Mietendeckel" in Kraft. Das landeseigene Gesetz fror die Mieten auf ihrem Stand vom Juni 2019 ein, verfügte eine Obergrenze bei Neuvermietungen und verbot Mieten, die als überhöht gelten.

Das Gesetz sorgte nicht nur bei Wohnungseigentümern für einen Aufschrei. Betroffen sind vor allem große Bestandshalter wie die börsennotierten Gesellschaften Deutsche Wohnen, Vonovia oder LEG. Es sorgte auch für einen Konkurrenzstreit bezüglich der legislativen Hoheit. "Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat“, erläutert das Karlsruher oberste Gericht in seiner heutigen Presseerklärung.

Genau das sei aber längst geschehen, so das Gericht. Da der Bundesgesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt habe, "ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum“.

Auswirkungen auf offene Immobilien-Publikumsfonds
Offene Immobilienpublikumsfonds dürften von dem Machtwort aus Karlsruhe profitieren. Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Wohnungsknappheit sind nicht nur Themenfonds wie der Wertgrund Wohnselect D oder der Fokus Wohnen Deutschland neu auf den Markt gekommen. Auch Altmeister dieser Kategorie wie der Hausinvest der Commerzreal oder der Uniimmo Deutschland aus dem Sortiment der Genossenschaftsbanken haben den Anteil an Wohnimmobilien in ihren Portfolios in den vergangenen Jahren stark aufgestockt.

Vor allem in den vergangen zwei Jahre stieg, gemäß Erhebungen der Ratingagentur Scope, der durchschnittliche Portfolioanteil des Segments "Wohnen" über alle offenen Immobilien-Publikumsfonds von 0,7 Prozent im Jahr 2015 auf 7,4 Prozent im Jahr 2020.

Großes Aufatmen in der Branche
"Das Urteil dürfte auch die bestehenden Bestrebungen in anderen Städten, zum Beispiel Hamburg und München, Mietendeckel oder vergleichbare Beschränkungen einzuführen, bremsen", sagt etwa Sebastian Orthmann, Rechtsanwalt und Partner bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland. Der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel, mahnt zur Besonnenheit: "Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln." Weil sich die Mietglieder seines Verbands aber als Partner ihrer Mieter verstünden, ist er sich sicher: "Niemand wird einfach Menschen aus ihrer Wohnung werfen, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie." (tw)