Nach wochenlangem Streit hat der Bundestag am Freitag (5.12.) dem sogenannten Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Wie der Bundestag auf seiner Website mitteilt, hat das Parlament nach einer einstündigen Aussprache die Gesetzesänderungen beschlossen. In namentlicher Abstimmung bekam das Paket 319 Ja-Stimmen, 225 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab 53 Enthaltungen. Damit wurde die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen erreicht. 

Der Gesetzentwurf belässt das Rentenniveau über 2025 hinaus bei 48 Prozent, führt also die viel diskutierte Haltelinie ein. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der dafür sorgen soll, dass die Renten langsamer steigen, wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, bleibt bis 2031 außer Kraft gesetzt. Ab 2031 kann er dann nach gegenwärtiger Gesetzeslage wieder greifen.

Mütter- und Aktivrente
Beschlossen wurde außerdem die Ausweitung der Mütterrente. Darüber hinaus wurden in einfacher Abstimmung mit den Stimmen der Koalition die Aktivrente sowie ein Ausbau der betrieblichen Altersversorgung (bAV) verabschiedet.

Aus der Finanzbranche melden sich bereits erste Stimmen zu dem nun beschlossenen Rentenpaket. Für Christof Quiring, Leiter betriebliche Vorsorgelösungen bei Fidelity International, ist die Einigung zwar ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Regierung, aber kein Grund zur Entwarnung. "Der Beschluss zeigt den fehlenden Reformwillen der Bundesregierung, bürdet den Rentenbeitrags- und Steuerzahlern einseitig hohe Lasten auf und verschärft die demografischen Herausforderungen für die Altersvorsorge in Deutschland", erklärt er. Die Hoffnung liege nun auf der Rentenkommission. "Sie muss schnell echte Reformvorschläge vorlegen", findet Quiring.

Altersvorsorgedepot umsetzen
Dazu sollte ein Wegfall der teuren Haltelinie von 48 Prozent gehören. Zudem müssten Potenziale der bAV besser genutzt werden. Und nicht zuletzt ist Quiring der Ansicht, das im Koalitionsvertrag genannte Altersvorsorgedepot müsse endlich umgesetzt werden. "Die geplante Frühstart-Rente begrüßen wir, aber sie ist kein Allheilmittel und muss Teil einer größeren Kontenlösung für Altersvorsorge wie in Großbritannien oder Schweden sein", so Quiring.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin ambivalent und hat nach wie vor große Kritikpunkte. "Dennoch sind wir froh, dass die Hängepartie und Unsicherheit der letzten Zeit vorbei ist und es neue Impulse in der Rentenpolitik gibt", sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. Das Rentenpaket erkenne unter anderem die Bedeutung der privaten Altersvorsorge und des Kapitalmarkts für den langfristigen Vermögensaufbau an. "Auch die geplante Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere zusätzliche Anreize für Geringverdienende und kleine sowie mittlere Unternehmen, unterstützen wir ausdrücklich", so Heinz. 

Entwurf greift Altersvorsorgedepot auf
Das Bundesfinanzministerium hat am Freitag auch den Referentenentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt, wie der deutsche Fondsverband BVI mitteilt. Der Entwurf greife das Altersvorsorgedepot auf, das in der letzten Legislatur in der Politik, bei Fachleuten und in der Öffentlichkeit große Zustimmung gefunden hatte. Damit können Sparer aus einer Vielzahl an Produkten wählen und für das Alter vorsorgen.

Der gesetzliche Zwang zu Garantien und lebenslanger Verrentung soll dem BVI zufolge entfallen. Damit würde der Weg frei werden für flexible Spar- und Auszahlmodelle. Künftig sollen Sparer zudem zwischen einem Fondsauszahlplan und einer Rentenversicherung wählen dürfen. 

"Ein wichtiger Schritt"
"Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, damit die Menschen ihre wachsende Rentenlücke verringern können. Diese Rentenlücke ist eines unserer größten volkswirtschaftlichen Probleme", sagt BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Reform der privaten Altersvorsorge vor der Frühstart-Rente in Angriff zu nehmen, war richtig. Davon profitieren rund 50 Millionen Menschen zwischen 18 und 66 Jahre", so Richter.

Auch die DWS begrüßt den Referentenentwurf und spricht sich für eine baldige Umsetzung aus. Die geplante Einführung eines neuen, zeitgemäßen Altersvorsorgedepots ist nach Ansicht der Fondstochter der Deutschen Bank ein entscheidender Schritt hin zu einer zukunftsfähigen und leistungsstarken Altersvorsorge in Deutschland.

"Richtiger Reformansatz"
"Der Reformansatz ist richtig: mehr Kapitalmarkt, weniger Bürokratie", sagt Björn Deyer, Leiter Altersvorsorge, Versicherungen, IFA bei der DWS. "Damit hat die Politik endlich die seit Längerem vorhandenen Reformvorschläge aufgegriffen. Jetzt kommt es darauf an, dass das Gesetz zügig in Kraft tritt", erklärt er. 

Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung begrüßt den Referentenentwurf als grundlegenden Modernisierungsschritt. Mit dem neuen Altersvorsorgedepot, der flexibilisierten Zulagenförderung und dem Abbau bürokratischer Hürden würden zentrale Anliegen aufgegriffen, die auch dem Verband wichtig sind. "Das Altersvorsorgedepot bietet erstmals die Chance, kapitalmarktbasierte Vorsorge breit zugänglich zu machen und echte Renditepotenziale zu erschließen. Das ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt", sagt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW. (am)