Bitteres Urteil für einen Gastronomen: Die Corona-Pandemie und die in der Folge erlassenen Verordnungen begründen keinen Versicherungsfall. Dies hat das Oberlandesgericht in Schleswig entschieden (Az.: 16 U 25/21), wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Damit hat der Gaststättenbetreiber keinen Anspruch auf Ersatz seines Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungspolice.

Der Gastwirt war gerichtlich gegen die Versicherung vorgegangen, die im Falle einer Schließung seines Lokals bis zu einer Dauer von 30 Tagen für den Schaden aufkommen sollte. Am 18. März 2020 musste er den Betrieb aufgrund der Coronakrise tatsächlich zumachen. Die Versicherung lehnte seine Ansprüche auf Entschädigung jedoch ab. Der Gastronom rief zunächst das Landgericht Lübeck an, das die Klage jedoch abwies. Wie "Der Spiegel" berichtet, hat nun das Oberlandesgericht in Schleswig die Berufung zurückgewiesen, die der Gastronom eingelegt hatte.

Entschädigung nur im konkreten Einzelfall
Aus einer Auslegung der Versicherungsbedingungen ergebe sich, dass die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Verordnungen nicht zu einem Versicherungsfall führen, urteilte das Gericht dem Magazin zufolge. Es seien nur solche Gefahren versichert, die aus dem einzelnen Betrieb selbst herrühren und aufgrund derer die zuständige Behörde eine konkrete, auf den Einzelfall bezogene Maßnahme gegen eine Infektionsgefahr erlässt. 

Schließungen aufgrund genereller gesellschafts- und gesundheitspolitischer Maßnahmen in einer pandemischen Ausnahmesituation seien durch die betreffende Police hingegen nicht versichert. Zudem komme eine Entschädigung auch deshalb nicht in Frage, weil in den AGB das Coronavirus bei den namentlich genannten versicherten Krankheiten und Krankheitserregern nicht aufgeführt sei. (am)