Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Dienstag (18. Mai) die Urteile des Landgerichts München II gegen zwei Geschäftsleiter einer bayerischen Kreissparkasse überwiegend bestätigt (Az.: 1 StR 144/20). In einzelnen Teilen wurde das Verfahren jedoch an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Das Landgericht hatte den früheren Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse, den Angeklagten B., sowie den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den Angeklagten K., im April 2019 wegen Untreue in jeweils mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt (Az.: W5 KLs 64 Js 31544/14). Sowohl der Ex-Vorstandschef als auch die Staatsanwaltschaft legten daraufhin Revision ein. Während B. eine geringere Strafe forderte, wollte die Staatsanwaltschaft die Rücknahme von Teil-Freisprüchen erwirken.

Reisen, "Spenden" und Geschenke
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte B. in den Jahren 2009 bis 2012 wiederholt mit Mitteln der Kreissparkasse Ausgaben getätigt, die nicht zu unternehmerischen Zwecken dienten. So seien er, der Angeklagte K., deren Ehefrauen sowie weitere Verwaltungsratsmitglieder auf Kosten der Kreissparkasse nach Wien und Stubai gereist und hätten in Fünf-Sterne-Hotels übernachtet.

Mit Geldern der Sparkasse habe der Angeklagte B. außerdem als "Spende" Ausgaben für den Schießstand eines Tiroler Jagdverbands bestritten. In einem anderen Fall habe er die Kreissparkasse für die private Geburtstagsfeier eines Verwaltungsratsmitglieds aufkommen lassen. Schließlich habe B. an seine Kollegen in Verwaltungsratssitzungen Geschenke verteilt. Das Landgericht war von einem Gesamtschaden von rund 250.000 Euro ausgegangen. 

Freispruch nur in einigen Fällen
Nun teilte der BGH mit, die Revision des Ex-Vorstandschefs bleibe überwiegend erfolglos. Nur in den Fällen, in denen er auf Bitte des ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden die Kreissparkasse für ein Abschlussessen nach überregionalen Zusammenkünften von Landräten bezahlen ließ, sprach der BGH die beiden Angeklagten frei. 

Der Münchner Staatsanwaltschaft gab das oberste Gericht teilweise Recht. Ein Teil der erfolgten Spenden seien Zuwendungen innerhalb der Leitungsorgane der Kreissparkasse gewesen. Ein unternehmerischer Zweck lasse sich dabei nicht erkennen. Hier war das Landgericht zu einer anderen Entscheidung gekommen, die der Nachprüfung jedoch nicht standhielt. Keinen Erfolg hatte die Münchner Staatsanwaltschaft hingegen mit ihrer Beanstandung, die Angeklagten hätten unter anderem aufgrund der Ausrichtung einer Geburtstagsfeier auch wegen Vorteilsgewährung als Vorstufe einer Bestechung sowie wegen Vorteilsannahme verurteilt werden müssen. (am)