Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Juli ein für Versicherungsvermittler wichtiges Urteil (Az. I ZR 274/16) gefällt. Im Kern geht es darum, dass sie bei Änderungen von Lebensversicherungen dem Kunden eine Vergleichsberechnung vorlegen sollten. Ebenso ratsam ist, dass Vermittler ihre Schritte penibel dokumentieren sollten.

Und darum geht es konkret: Der Kläger hatte bei einem Vermittler 1999 zwei fondsgebundene Lebensversicherungen abgeschlossen, deren monatlicher Beitrag je 1.000 DM (511,29  Euro) betrug. Sieben Jahre später, im Jahr 2006, sprach ein Mitarbeiter des Vermittlers den Kunden an, ob dieser nebst Ehefrau Interesse an Steueroptimierungen habe. Diese bejahten, woraufhin die monatliche Rate für die beiden Policen auf jeweils 90,58 Euro gesenkt und eine fondsgebundene Basis- oder Rürup-Rente vermittelt wurde – der monatliche Beitrag hierfür betrug satte 1.600 Euro.

So weit, so gut – bis der Kunde einige Jahre später zu der Erkenntnis kam, dass die Umdeckung für ihn wirtschaftlich nachteilig gewesen war. Infolgedessen erhob er 2013 Klage auf Zahlung eines Schadenersatzes von 88.755 Euro und der Feststellung, dass der Berater ihm jeden darüber hinausgehenden Vermögensschaden für die Zeit ab dem 1. Dezember 2006 zu ersetzen hat, der auf der Vermittlung der Rürup-Rente beruht. 

BGH sieht Beratungsfehler
Die beiden Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der BGH dagegen erkannte sehr wohl einen Beratungsfehler, nämlich im Unterlassen der erforderlichen Vergleichsberechnung oder zumindest des Hinweises auf die Möglichkeit einer solchen Vergleichsberechnung. 

"Da der Kläger nicht einmal pflichtgemäß auf die Möglichkeit einer Vergleichsberechnung hingewiesen worden ist, ist nach dem Grundsatz des beratungsgerechten Verhaltens (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012, IX ZR 125/10) jedenfalls zu vermuten, dass er sich im Falle des gebotenen Hinweises ohne eine solche Berechnung nicht zu einer Umschichtung entschlossen hätte", schreiben die Richter.

Vermittler in der Beweispflicht
Hierbei betont der 9. Senat weiter, dass es Aufgabe des Vermittlers ist, eine solche Vermutung zu entkräften – er ist also in der Beweispflicht. Und das geht letztlich nur, wenn die Gesprächs- oder Beratungssituation dokumentiert wird.

Einen vollständigen Sieg hat der Kläger aber nicht errungen. Seine Berechnung des finanziellen Schadens, den er meint erlitten zu haben, überzeugte auch die Bundesrichter nicht. Hier muss das OLG Hamburg erneut ran. (jb)