Das spektakuläre Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur "Zustimmungsfiktion" bei der Änderung von Bank-AGB dürfte weitaus größere Auswirkungen auf die Kreditinstitute haben als bislang gedacht: Sie könnten wegen möglicher Rückforderungen der Kunden bis zur Hälfte ihres Jahresüberschusses verlieren. Das ist zumindest die Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin, wie sie laut übereinstimmenden Medienberichten auf ihrer Jahrespressekonferenz erklärte. 

Der BGH hat Ende April entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken immer dann unwirksam sind, wenn per Klausel festgelegt ist, dass Kunden Änderungen dieser AGB automatisch zustimmen, sofern sie auf die Ankündigung dieser Neuerungen nicht ausdrücklich und schriftlich reagiert haben – auch "stillschweigende Zustimmung" genannt. Künftig werden Banken also immer die ausdrückliche Zustimmung von Kunden einholen müssen, wenn sie etwa Gebühren oder andere Kontokonditionen ändern. Zwar liegt immer noch nicht die genaue Begründung des Urteils vor, die Bafin rechnet aber damit, dass Kunden auf dessen Basis zu viel gezahlte Gebühren auch noch Jahre später zurückverlangen werden. 

Corona: zweistellige Zahl an Banken "auf der Kippe" 
Aber nicht nur das BGH-Urteil war Thema auf der diesjährigen Pressekonferenz der Aufsicht, die in Ermangelung eines Präsidenten von Raimund Röseler, dem dienstältesten Bafin-Exekutivdirektor, geleitet wurde. Röseler gab auch bekannt, dass die Behörde wegen der Corona-Krise die Pleite einer zweistelligen Zahl von Geldhäusern befürchtet. Diese stünden einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge "auf der Kippe" und würden intensiv überwacht. Ferner kündigte die Bafin an, dass sie nach dem Wirecard-Skandal und der Insolvenz der Greensill Bank Kreditinstitute künftig viel genauer prüfen werde.

Die Versicherungs-Referate der Bafin befassen sich der SZ zufolge derzeit intensiv mit der Höhe der Provisionen, die Lebensversicherer an Vermittler zahlen. "Wir haben ganz konkrete Untersuchungen bei einzelnen Unternehmen laufen", zitiert die Zeitung Versicherungsaufsichtschef Frank Grund. Basis für den Schritt sei ein Paragraf im Versicherungsaufsichtsgesetz: Demnach dürfen Versicherer nicht durch hohe Provisionen Anreize für die Vermittler schaffen, die dazu führen können, dass sie für den Kunden schlechter geeignete Policen empfehlen. Ende April war schon bekannt geworden, dass die Bafin die Provisionen unter die Lupe nimmt, die Asset Managern den Versichern für in Fondspolicen genutzten Portfolios zahlen. (jb)