Bankkunden sind immer noch darüber verärgert, wie Geldinstitute das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unwirksamen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Änderungen von Gebühren umsetzen. Dabei geht es auch um die Erstattung von zu viel gezahlten Kontogebühren. Im zweiten Quartal gingen bei der Finanzaufsicht Bafin rund 200 Beschwerden von Verbrauchern im Zusammenhang mit dem Urteil ein, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Anfrage bei der Behörde schreibt. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres zählte die Finanzaufsicht schon 750 Beschwerden, im vergangenen Jahr waren es rund 1.980.

Der BGH hatte im April vergangenen Jahres entschieden (Az. XI ZR 26/20), dass Banken und Sparkassen dazu verpflichtet sind, bei Änderungen ihrer AGB die ausdrückliche Zustimmung der Kunden einzuholen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Postbank. Vor dem Urteilsspruch gingen Kreditinstitute bei Gebührenerhöhungen von einer stillschweigenden Zustimmung aus, wenn Kunden einer Änderung nicht innerhalb von zwei Monaten widersprachen – die sogenannte Zustimmungsfiktion.

Streit um Gebührenerstattung
Das hat zur Folge, dass die Geldhäuser seitdem nachträglich um die Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten müssen. Zudem können Bankkunden Gebühren zurückfordern, die die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben. Verbraucher beklagten sich nun bei der Aufsicht, dass sie sich von den Banken unter Druck gesetzt und zur Zustimmung genötigt fühlten. Bekannt ist, dass einige Institute Kunden mit Kündigung drohen oder diesen sogar gekündigt haben. Zudem gibt es Streit um die Erstattung von Gebühren. (jb)