Das spektakuläre Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bezüglich unzulässiger Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken führt dazu, dass einige Institute ihren Kunden zuviel gezahlte Kontogebühren erstatten. Dazu gehört nun auch die Frankfurter Sparkassen: Sie hat einem Kunden angeboten, pauschal 25 Euro zu erstatten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), der das entsprechende Schreiben der Bank vorliegt. Bedingung: Die Zahlung sei nicht mit der Anerkennung einer Rechtspflicht verbunden.

Der vergleichsweise niedrige Betrag werde damit begründet, dass sich das BGH-Urteil nur auf Gebührenerhöhungen aus der Vergangenheit bezieht, so die FAZ. Die Erstattung aller gezahlter Entgelte, wie von einigen Verbrauchern verlangt, komme damit nicht in Betracht. Sollte der Kunde das Angebot annehmen, betrachte die Sparkasse alle möglicherweise bestehenden oder künftigen Ansprüche als abgegolten.

Zankapfel "Zustimmungsfiktion"
Zur Erinnerung: Der BGH hatte mit seinem Urteil vom 27. April (Az.: XI ZR 26/20) klargestellt, dass Klauseln in den Bank-AGB unwirksam sind, wenn sich die Geldhäuser hierbei der sogenannten "Zustimmungsfiktion" bedient hatten. Klingt kompliziert, bedeutet aber nicht anderes, als dass die Institute durch Änderungen ihrer AGB Gebühren erhöhen und diese gültig werden, sofern Kunden den Änderungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist explizit widersprechen. Anders gesagt: Wer schweigt, stimmt zu. Solche Klauseln sind jedoch unangemessen, urteilte der BGH. Daraus folgt, dass Kunden von den Banken zuviel gezahlte Gebühren zurückfordern können

Die betroffenen Geldinstitute reagieren höchst individuell auf den Richterspruch: Einige drohen mehr oder weniger unverhohlen damit, die Geschäftsbeziehung zu beenden, sollten Kontoinhaber einer nun eiligst nachgeschobenen schriftlichen Zustimmungserklärung nicht entsprechen und/oder tatsächlich auf der Rückzahlung beharren. Andere sind einsichtig und haben bereits Erstattungen geleistet. FAZ-Recherchen zufolge sind die Höhe der Beträge, die Geldinstitute ihren Kunden als Rückzahlungen anbieten, unterschiedlich. Anwälte berichten, dass Kunden durchschnittlich 111 Euro angeboten werden. In einem Fall habe eine Sparkasse auch schon 300 Euro vorgeschlagen, wenn die Angelegenheit dadurch als erledigt betrachtet werden könne. 

Diese Banken erstatteten Gebühren
Anwälte nennen auch Namen von Instituten, die unter bestimmten Umständen bereits gezahlt hätten, so die FAZ. Zu diesen gehören nach Angaben der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte in Berlin Genossenschaftsbanken wie die Bremische Volksbank, die VR-Bank Bonn und die Westerwald Bank, aber auch die Volkswagen Bank, die Netbank, die Sparda-Bank Augsburg und die Debeka Bausparkasse.

Die Juristen hatten ihre Mandaten dennoch gebeten, sich an die Finanzaufsicht Bafin zu wenden, damit diese der Durchsetzung des BGH-Urteils bei den Instituten mehr Nachdruck verleihe. Eine Sprecherin der Behörde teilte der Zeitung auf Anfrage mit, dass sie im Augenblick keine sogenannte Allgemeinverfügung in dieser Angelegenheit plane. "Es ist zuallererst an den Kreditinstituten selbst, die BGH-Entscheidung umzusetzen und sich zeitnah um ihre AGB-Änderungsmechanismen zu kümmern", zitiert die FAZ die Sprecherin. Man sehe schon, dass die Institute mit unterschiedlichen Ansätzen reagierten. Selbstverständlich habe man ein wachsames Auge drauf. (jb/ps)