Not macht erfinderisch. Angesichts schwindender Zinseinnahmen haben in den vergangenen Monaten haben immer mehr Kreditinstitute Gebühren für Leistungen eingeführt, die zuvor kostenlos waren. Offenbar sind einige dabei übers Ziel hinausgeschossen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang Juli Kreditgebühren auch für Geschäftskunden für unzulässig erklärte, schlagen sich die Richter nun erneut auf die Seite von Bankkunden, die sich zunehmend geschröpft fühlen.

Banken und Sparkassen dürfen den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen, wenn diese Nummer beim Online-Banking tatsächlich verwendet wird. Das geht aus einem mit Spannung erwarteten BGH-Urteil hervor (Az. XI ZR 260/15). Nicht zulässig ist es demnach, pauschal beispielsweise zehn Cent für jede verschickte SMS zu kassieren. Erst, wenn die übermittelte TAN vom Empfänger benutzt wird, kann eine Gebühr fällig werden.

Geklagt hatte im vorliegenden Fall der Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau, die für jede TAN-Übermittlungen zehn Cent verlangt – zusätzlich zu den zwei Euro, die das Online-Konto im Monat ohnehin kostet. Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, dass die gesondert in Rechnung gestellten Übermittlungsdienste in der monatlichen Grundgebühr enthalten sein sollten.

Nächste Runde eröffnet
Noch aber ist der Streit nicht endgültig beigelegt. Die Sparkasse streitet laut Informationen des "Handelsblatts" weiterhin ab, die Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen so formuliert zu haben. Die Verbraucherschützer hatten die Original-Vertragstexte der Sparkasse nicht einsehen können, sondern ihre Informationen nur aus der Werbung für das betreffende Online-Konto bezogen. Nun muss das zuständige Oberlandesgericht den Fall noch einmal genauer anschauen. (ps)