Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Streit um zu wenig gezahlte Zinsen aus Prämiensparverträgen ein weiteres Mal auf die Seite der Verbraucher gestellt. Das oberste Gericht erklärte die Zinsklauseln, welche die Sparkasse Zwickau und die Sparkasse Erzgebirge in ihren Verträgen verwendet hatten, für ungültig. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Inhaber solcher Prämiensparverträge dürften nun zum Teil auf hohe Nachzahlungen hoffen, schreibt die Zeitung.

Die Verbraucherzentrale Sachsen war mit Musterfeststellungsklagen gegen die beiden Sparkassen vor Gericht gezogen. Rund 3.000 Sparer hatten sich an den Klagen beteiligt. Es sei um Nachforderungen von durchschnittlich über 5.000 Euro gegangen, berichtet die SZ. Die BGH-Entscheidungen bedeuten zwei weitere Erfolge für die sächsischen Verbraucherschützer. Erst Anfang Oktober hatten sie sich in einem Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkasse Leipzig durchgesetzt und vor dem BGH ein wegweisendes Urteil erstritten. Auch in diesem Fall beschäftigten sich die Richter mit der korrekten Auslegung von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen.

Zinsen kräftig gedrückt
Prämiensparverträge gehörten zwischen 1990 und 2010 zu den Lieblingsprodukten von Sparkassen und Volksbanken. Bei solchen Verträgen erhalten die Kunden einen variablen Grundzins und zusätzlich einen jährlichen Bonus auf ihr Erspartes, der nach Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Mit Beginn der Niedrigzinsphase infolge der globalen Finanzkrise 2008/09 schraubten viele Institute den variablen Zins jedoch kräftig herunter. So bekamen die Kunden womöglich zu wenig Erträge gutgeschrieben. Der BGH entschied daher nun, dass die Sparkassen ihren Berechnungen einheitlich einen Zinssatz der Bundesbank für langfristige Anlagen zugrunde legen müssen.

Welchen Zins sie heranzuziehen haben, legten die Richter der SZ zufolge allerdings nicht fest. Das soll nun die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Dresden, klären. Betroffene Sparer müssen also warten, bis der Referenzzins feststeht. Erst dann lässt sich errechnen, wie viel Geld die beiden sächsischen Sparkassen tatsächlich nachzahlen müssen. (am)