Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung von 4. August eine Anlegerin dazu verurteilt, noch ausstehende Einlagen in einen Fonds einzuzahlen, obwohl die Finanzaufsicht Bafin das Konzept bereits 2014 untersagt, die Rückzahlung der eingezahlten Summen angeordnet hatte – und der Fonds wenig später insolvent wurde (Az.: II ZR 174/19). Doch das ist noch nicht die ganze Misere: Abgesehen davon, dass die Anlegerin Raten-Einlagen in Höhe von rund 9.500 Euro in ein "totes" Vehikel zu leisten hat, darf sie noch nicht einmal mit der Rückzahlung ihrer bereits geleisteten Beträge von 11.000 Euro inklusive Agio rechnen, da der BGH ihre Widerklage abgewiesen hat. 

Die Investorin hatte sich im Jahr 2006 über eine Treuhänderin mit einer Zeichnungssumme von 20.000 Euro an dem Fonds beteiligt. Die Summe war über 16 Jahre in monatlichen Raten zu zahlen. Der Fonds hatte die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Acht Jahre später wertete die Bafin das Geschäftsmodell des Initiators und das Konzept des Fonds als Einlagengeschäft, für das eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) notwendig gewesen wäre, die aber nicht vorlag. Daher ordnete die Finanzaufsicht die Rückabwicklung des Fonds an. Einige Zeit später waren Fonds und Initiator insolvent.

Insolvenzverwalter forderte Teilzahlung
Da die Insolvenzmasse zur Befriedigung offener Verfahrenskosten und sonstiger Masseverbindlichkeiten nicht ausreichte, forderte der Insolvenzverwalter die Anlegerin im April 2018 zur Zahlung eines Teilbetrags ihrer restlichen Einlagen auf. Daraufhin kündigte diese einige Tage später ihre Beteiligung und verlangte obendrein die Rückzahlung ihrer bereits geleisteten Beträge.

Doch daraus wird nichts, entschied nun der BGH. Der Grund dafür lässt sich dem Leitsatz entnehmen, der dem Urteil vorangestellt ist. Dort heißt es sinngemäß: Zwar folgt aus der Rückabwicklungsanordnung der Bafin eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer GbR zur Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen der Gesellschafter. Das ändert aber nichts an dem gesellschaftsrechtlichen Charakter dieser Zahlungen als haftendes Kapital.

Dahinter hat die öffentlich-rechtliche Verpflichtung jedenfalls in der Insolvenz der Gesellschaft zurückzutreten. Sprich: In einem solchen Fall kommt Zivil- vor Aufsichtsrecht. (am)