Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil (Az. IX ZR 21/17) gefällt: Ansprüche aus Riester-Verträgen sind selbst im Fall einer Privatinsolvenz unpfändbar – vorausgesetzt, dass die Person die staatlichen Zulagen tatsächlich beantragt hat.

Im konkreten Fall hatte eine Frau 2010 eine Riester-Rente abgeschlossen und insgesamt 333 Euro eingezahlt. Dann wurde der Vertrag beitragsfrei gestellt. Am 15. April 2014 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte einen Insolvenzverwalter. Dieser kündigte den Vertrag und verlangte von der Versicherung die Auszahlung des Rückkaufswertes: Er war der Meinung, dass das Geld zur Insolvenzmasse gehört, die Versicherung war anderer Meinung.

Antrag muss gestellt worden sein
Die Karlsruher Richter gaben nun Leitlinien vor, anhand derer entschieden werden kann, ob ein Vertrag pfändbar ist oder nicht: Der Pfändungsschutz für das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital hängt dem BGH zufolge davon ab, ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. "Ausreichend für die Unpfändbarkeit ist, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen", schreibt der zuständige IX. Senat.

Genau das ist im konkreten Fall aber strittig. Daher hat der BGH den Fall nun an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. (jb)