Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer diesen Grund für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 9. Oktober dieses Jahres (Az. IV ZR 235/18) macht Tobias Strübing von der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte in einer Mitteilung aufmerksam.

Liegt kein sachlicher Grund vor und teilt der Versicherer dem Kunden auch nicht nachvollziehbar die Gründe für die Befristung mit, ist diese unwirksam. In diesem Fall muss die Gesellschaft weiterzahlen, solange sie nicht das sogenannte Nachprüfungsverfahren erklärt und auch durchführt. In einem Gerichtsverfahren obliegt dann dem Versicherer die Beweislast dafür, dass die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit wieder entfallen ist, so Strübing.

Worum ging es? Ein Versicherungsnehmer beantragte im Oktober 2013 bei der von ihm später verklagten Versicherung die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Im Februar 2014 verfasste ein Gutachter des Krankentagegeldversicherers eine Stellungnahme, nach welcher der Kläger voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 Prozent außerstande sei, seinem zuletzt ausgeübten Beruf nachzugehen; es handele sich um einen Dauerzustand, der eine Besserung unwahrscheinlich erscheinen lasse. Diese Stellungnahme wurde der Beklagten übermittelt. Daraufhin teilte diese dem Kläger mit, dass sie für den Zeitraum vom 1. März 2014 bis 1. Juni 2015 die vertragsgemäße Leistung erbringe. 

Keine Erklärung für Befristung in Vertragsbedingungen
Wichtig ist nun laut Strübing, dass im entschiedenen Fall in den Bedingungen vereinbart war, dass ein zeitlich befristetes Leistungsanerkenntnis nur in "begründeten Einzelfällen" bis maximal 18 Monate ausgesprochen würde. Eine nachvollziehbare Erläuterung, aus welchen Gründen die Versicherung die Leistung befristete, war in dem Schreiben nicht enthalten.

Eine solche nachvollziehbare Erläuterung wäre aber laut dem BGH für die Wirksamkeit der Befristung erforderlich gewesen. Zur Begründung führt der BGH aus, dass in den mit dem Kläger vereinbarten Versicherungsbedingungen ausdrücklich geregelt sei, dass ein befristetes Leistungsanerkenntnis nur in begründeten Ausnahmefällen ausgesprochen würde. Diese Klausel versteht der BGH so, dass eine Befristung der Leistung immer nur dann möglich ist, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. 

Kein Ausnutzen der stärkeren Position
Darüber hinaus stellt der BGH fest, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer nicht seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausnutzen dürfe. Hieraus leitet er ab, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer dafür Sorge zu tragen hat, dass der Versicherungsnehmer seine Rechte aus dem Versicherungsverhältnis sachgerecht wahrnehmen kann. Letzteres kann er nur, wenn ihm nachvollziehbar die Gründe für die ausgesprochene Befristung dargelegt werden.

Eine solche Begründung erfolgte im konkreten Fall aber nicht. Sie wurde auch nicht im Gerichtsverfahren nachgeholt, sodass der Berufsunfähigkeitsversicherer auch über den 1. Juni 2015 hinaus solange zur Leistung verpflichtet ist, solange er nicht das sogenannten Nachprüfungsverfahren durchführt.

Dieses Urteil des BGH enthält mit der darin erstmals verlangten Begründungspflicht eine wesentliche Neuerung, die bei der Befristung von Rentenleistungen zu beachten ist. Es stärkt damit nachhaltig die Rechte der Versicherungsnehmer. "Damit dürfte vermutlich ein Großteil solcher Befristungen unwirksam sein, und Versicherungsnehmer können auch über die genannten Zeiträume hinaus ihre Leistungen verlangen", so Strübing. (jb)