Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) trifft mit seinem Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer bei seinem österreichischen Amtskollegen Gernot Blümel auf Widerstand. Bei einer derart abgespeckten Version des ursprünglichen Steuerprojekts werde Österreich nicht mitmachen, erklärte Blümel am heutigen Dienstag (21. Januar 2020), kurz vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Dies berichtet das "Handelsblatt". "Wir brauchen einen neuen Vorschlag. Sonst wird Österreich die Gruppe verlassen", habe Blümel angedroht. 

"Der aktuelle Vorschlag ist genau das Gegenteil von dem, was ursprünglich intendiert war", sagte Blümel dem "Handelsblatt" zufolge. Eigentlich habe man die Spekulation an den Finanzmärkten mit der Abgabe eindämmen und der Realwirtschaft helfen wollen. "Nun bestraft man die Realwirtschaft und hilft damit zumindest indirekt den Spekulanten", zitiert das "Handelsblatt" den österreichischen Finanzminister.

Nix ist fix
Eine rasche Einigung, wie Scholz sie in Aussicht gestellt hatte, lässt sich vermutlich ohnehin nicht erzielen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) habe auf Nachfrage der Zeitung erklärt, es werde bei dem zweitägigen Finanzminister-Gipfel nicht zu einer abschließenden Übereinkunft über die Steuer kommen. 

"Einige Mitgliedsstaaten" hätten sich auf den von Scholz Anfang Dezember 2019 präsentierten Entwurf zurückgemeldet, sagte ein Sprecher der SZ. Der Bundesfinanzminister wolle nun "weitere Gespräche" mit seinen EU-Amtskollegen über das Projekt führen. Dabei hatte Scholz sich bei der Vorlage seines angeblich einigungsfähigen Richtlinienvorschlags noch äußerst zuversichtlich gezeigt: "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 in der Lage, eine Vereinbarung zu erreichen", ließ er mitteilen. Gleichzeitig hatte er bei den neun EU-Mitgliedsstaaten, die gemeinsam mit Deutschland an einer europäischen Finanztransaktionssteuer arbeiten wollen, für eine zügige abschließende Zustimmung geworben.

Reaktionen lassen auf sich warten
Derzeit wollen sich außer Deutschland auch Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien an dem Vorhaben beteiligen. Scholz hatte die Finanzminister dieser Länder aufgefordert, ihm mitzuteilen, wann das nächste Treffen stattfinden könne, um die Steuer auf den Weg zu bringen. Doch die Antworten lassen der SZ zufolge auf sich warten. 

Damit ist fraglich, ob es gelingen kann, bis Ende Dezember 2020 zuerst eine EU-Richtlinie für die Finanztransaktionssteuer zu verabschieden und diese dann in den beteiligten Ländern in nationales Recht umzusetzen. So sieht es der Plan eigentlich vor. Scholz' Aktiensteuer trifft allerdings nicht nur in Österreich, sondern auch hierzulande auf harte Kritik. Der Hauptgrund: Die geplante Steuer würde jeden Aktienkauf mit 0,2 Prozent des Transaktionsvolumens belasten, sofern das dahinterstehende Unternehmen eine Marktkapitalisierung von mindestens einer Milliarde Euro aufweist. Andere Assets, insbesondere diverse als brandgefährlich eingestufte Derivate, bleiben hingegen komplett außen vor. Damit würden in Zeiten dauerhafter Null- und Negativzinsen Vermögensaufbau und Altersvorsorge erheblich erschwert, so die Kritiker.

Scholz will nicht locker lassen
Für den Fall, dass es auf europäischer Ebene nicht zu einer Einigung auf die Finanztransaktionssteuer nach Scholz‘ Modell kommt, will der Bundesfinanzminister sein Projekt noch nicht ganz aufgeben und zumindest einen nationalen Gesetzesvorschlag vorlegen. Fraglich sei allerdings, ob die Union bei dem Vorhaben dabei ist, denn der Koalitionspartner steht den Steuerplänen mehr als skeptisch gegenüber. (am)