Jetzt ist es klar: "Die Ampel steht", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, als er am Mittwochnachmittag im "Event & Convention Center" im Berliner Westhafen ans Mikrofon trat. Gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner und den beiden Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans präsentierte Scholz den ausgehandelten neuen Koalitionsvertrag.

Die Ampel steht und die Finanzbranche kann aufatmen. Das bis zuletzt heiß diskutierte und gefürchtete Provisionsverbot in der Anlageberatung hat keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Auch eine Wiederaufnahme des Plans, Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) der Kontrolle durch die Finanzaufsicht Bafin zu unterstellen, findet sich in dem 178 Seiten starken Dokument nicht.

"Unsinn" konnte sich nicht durchsetzen
Als einer der ersten Branchenvertreter verleiht Martin Klein, Rechtsanwalt und Vorstand des Vermittlerverbandes Votum, seiner Erleichterung Ausdruck. "Es ist zu begrüßen, dass sich Maximalforderungen wie ein generelles Provisionsverbot, eine Erweiterung der Bafin-Aufsicht auf 34f-Vermittler und anderer Unsinn nicht durchsetzen konnten", erklärt er in einer Pressemitteilung. 

Diese Entscheidungen ließen auf eine faktengetriebene Kompromissfindung im Laufe der vergangenen Wochen schließen. "Für diese Professionalität haben SPD, FDP und Grüne großen Respekt verdient", so Klein. Nun sollten die Herausforderungen der kommenden Legislatur – insbesondere im Bereich der Reform der Altersvorsorge – ohne "ideologische Scheuklappen" angegangen werden.

Aktienrente kommt
Gerade in der Altersvorsorge hat sich die neue Regierung viel vorgenommen. Das wohl radikalste Projekt: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll in der gesetzlichen Rentenversicherung das Umlageverfahren durch eine Anlage am Kapitalmarkt erweitert werden. "Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen", heißt es im Koalitionsvertrag. Zur Umsetzung des Projekts der "Aktienrente" erhält in einem ersten Schritt die Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro. 

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BKV) steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. "Wir sehen die Pläne sehr kritisch, die mangelnde Finanzierung der gesetzlichen Rente mit zehn Milliarden Euro auszustatten, die über einen Staatsfonds am Kapitalmarkt angelegt werden sollen", so BVK-Präsident Michael H. Heinz. Dies werde nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein und keine lebensstandardsichernde Rente für Millionen ermöglichen, ist er überzeugt.

Sozialpartnermodell vorantreiben
Neben der gesetzlichen Rente sollen die betriebliche und die private Altersvorsorge gestärkt werden. In der betrieblichen Altersversorgung sollen unter anderem Anlageprodukte mit höheren Renditen erlaubt werden. "Zusätzlich muss das mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits in der vorletzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Sozialpartnermodell nun umgesetzt werden", formulieren die Ampel-Koalitionäre in ihrem Vertrag.

Das System der privaten Altersvorsorge wollen die Parteien grundlegend reformieren. Dazu werden sie das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einer Opt-out-Möglichkeit für die Bürger prüfen. Auch die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen, als sie bei den verschiedenen Riester-Varianten möglich sind, soll geprüft werden. Für laufende Riester-Verträge wird ein Bestandschutz gelten. Der Sparerpauschbetrag soll auf 1.000 Euro steigen.

FDP-geführtes Finanzministerium
Während diese Punkte schon weitgehend in dem Anfang Oktober veröffentlichten Sondierungspapier der Parteien zu finden waren, wurde die Verteilung der Ressorts bei der Präsentation des Koalitionsvertrages zum ersten Mal offiziell bekannt: So wird etwa das Bundesministerium der Finanzen unter Christian Linder von der FDP geführt werden. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird an die Grünen gehen. 

Der Koalitionsvertrag muss nun von den Parteien unterzeichnet werden. Dies soll in der zweiten Dezember-Woche erfolgen, sagte Scholz. Am 8. Dezember soll Scholz dann zum Kanzler gewählt werden. (am)