Das 2005 eingeführte System der Rentenbesteuerung verstößt nach Ansicht von Egmont Kulosa, einem Richter am Bundesfinanzhof in München, gegen die Verfassung der Bundesrepublik. Entsprechend äußert sich der Jurist, in dessen Zuständigkeit das Fachgebiet "Alterseinkünfte und -vorsorge" fällt, jüngst in einer Fachpublikation, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ).

Im Jahr 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten verstoße gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter forderten eine Gleichbehandlung. Bei der Reform gelte es, eine "doppelte Besteuerung" zu vermeiden. Der Fiskus darf also nicht sowohl die Beitragszahlungen während des Erwerbslebens als auch die Auszahlung im Rentenalter besteuern, so die Forderung.

"Die Verfassungswidrigkeit einer doppelten Besteuerung ist evident"
Doch genau das passiert bei dem nach dem Urteil eingeführten System der "nachgelagerten Besteuerung", moniert Kulosa. Konkret stößt er sich an den Übergangszeiten, die unterschiedlich bemessen sind. Zur Erinnerung: Steuerzahler können ihre Beiträge für die Altersvorsorge seit 2005 als "Vorsorgeaufwendungen" beim Fiskus geltend machen – anfangs nur 60 Prozent davon, ab Ende der Übergangsfrist 2025 dann 100 Prozent. Zum Ausgleich werden die Rentenzahlungen immer stärker besteuert. Hier gilt eine andere Übergangsfrist: 2005 wurden bloß 50 Prozent der Rentenbezüge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz veranlagt. Auch diese Quote steigt schrittweise, 2040 wird sie bei 100 Prozent liegen.

"Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen", schreibt Kulosa laut SZ. "Denn diese Personen werden ihre Rentenbezüge in vollem Umfang versteuern müssen, können ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang – von 2025 bis 2039, und auch dann nur bis zum Höchstbetrag (...) – ohne prozentuale Beschränkung abziehen."

Kurz: Wer ab 2040 in Rente geht, muss seine Bezüge voll versteuern, wurde zuvor aber höchstens 15 Jahre lang voll entlastet. Kulosas Fazit: "Die Verfassungswidrigkeit einer doppelten Besteuerung, die vom Einzelnen angesichts der gesetzlichen Pflicht zur Leistung laufender Rentenversicherungsbeiträge nicht vermieden werden kann, ist evident."

FDP fordert Aufklärung
Bei dieser Einschätzung handelt es sich bislang zwar nur um die Privatmeinung eines Richters und noch nicht um ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass sich Kulosa und seine Kollegen bald auch offiziell mit dem Thema beschäftigen werden – nicht zuletzt, weil die Opposition auf Aufklärung drängt.

"Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen vorlegt", sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki der SZ. Andernfalls bleibe "am Ende nur der Gang nach Karlsruhe, um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentnerinnen und Rentner zu verhindern". Noch steht die geforderte Berechnung aus. Bislang hatte das Finanzministerium der FDP als Reaktion auf eine kleine Anfrage nur mitgeteilt, dass "nach Auffassung der Bundesregierung (…) im Rahmen der Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung praktisch keine verfassungswidrige Zweifachbesteuerung" auftrete. (bm)