Die EU-Kommission beschäftigt sich derzeit intensiv mit den drei Finanzaufsichtsbehörden ESMA (Wertpapier), EIOPA (Versicherung) und EBA (Banken). Ein Auslöser ist, dass die in London ansässige Bankaufsicht im Zuge des Brexit-Votums einen neuen Standort benötigt. Der in dem Zusammenhang angedachte Plan, alle drei Behörden (ESAs) unter einem Dach zusammenzulegen, hat die EU-Kommission zu den Akten gelegt.

Eine andere Idee liegt nun abgewandelt auf dem Tisch: Eine Beteiligung der Finanzinstitute an der Finanzierung der Behörden. Zuvor stand eine Vollfinanzierung zur Diskussion. Diesen ursprünglichen Plan kritisierte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbandes BVI, in einem Kommentar, der vor der Veröffentlichung der aktuellen Kommissions-Pläne im Branchendienst "Absolut Report" erschien.

Kommissionspräsident Juncker und einige EU-Abgeordnete plädierten ursprünglich dafür, die Kosten zu 100 Prozent auf die Finanzunternehmen abzuwälzen. "Die Begründung dafür kennen wir bereits aus der unglücklichen Diskussion um eine europäische Finanztransaktionssteuer. Die 'Verursacher' der Finanzkrise sollen an den Kosten der Beseitigung alter und der Vermeidung künftiger Schäden beteiligt werden", erklärte Richter damals dazu. Dieses Argument verfing nach Meinung des BVI-Chefs aber überhaupt nicht für die Fondsindustrie, weil diese die Finanzkrise nicht verursacht habe.

Reputationsschaden für EU
Die Kommission hat aber mittlerweile bekannt gemacht, dass bis zu 40 Prozent der Kosten über das EU-Budget laufen sollen. Die Argumente Richters gegen eine vollständige Finanzierung der ESAs durch die Unternehmen der Finanzbranche treffen bei näherem Hinsehen aber auch auf eine Teilfinanzierung zu. Erwähenswert sind sie auf jeden Fall: Zum einen wäre eine Vollfinanzierung laut Richter staatsrechtlich fragwürdig. Die Finanzmarktaufsicht ist Aufgabe des Staates, so wie die Arzneimittelaufsicht oder die Verkehrsüberwachung. Deshalb werden letztere mit Steuern finanziert. Im Fall der Finanzbranche müssten dagegen die Überwachten für ihre Überwachung selbst zahlen.

Hätte die Kommission die vollständige Branchenfinanzierung durchsetzen wollen, hätte der EU nach Ansicht von Richter zudem ein Reputationsschaden in ohnehin schwierigen Zeiten gedroht. Viele Bürger würden die EU-Institutionen als Bürokratiemonster wahrnehmen. "Eine lautstarke öffentliche Diskussion über eine branchenfinanzierte EU-Finanzaufsicht, aufgeblähte Behörden, höhere Kosten und weniger Kontrolle wäre Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker", so Richter damals. Diese Argumente verfangen aber auch bei einer teilweisen Branchenfinanzierung. (jb)