Der US-Senat könnte bereits in der kommenden Woche über den sogenannten Clarity Act abstimmen. Mehrheitsführer John Thune will das Gesetz zur Regulierung des Kryptomarktes auch dann zur Abstimmung stellen, wenn es bis dahin keine Einigung mit den Demokraten gibt. Die republikanische Mehrheit veröffentlichte am Mittwoch (22.7.) eine überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs. Für eine Verabschiedung werden jedoch mindestens sieben Stimmen aus dem demokratischen Lager benötigt, um die prozeduralen Hürden im Senat zu überwinden.

Der Clarity Act zählt zu den wichtigsten Krypto-Vorhaben von US-Präsident Donald Trump. Er soll einen regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte schaffen und gilt als industriefreudlich.

Streit über Ethikregeln
Umstritten sind jedoch die vorgesehenen Ethikregeln. Der aktuelle Entwurf würde Trump, anderen Bundesbeamten und deren Ehepartnern vorübergehend untersagen, neue digitale Vermögenswerte auszugeben. Für andere Familienmitglieder – darunter Trumps Kinder, die große Teile seines Firmenimperiums führen – gelten diese Einschränkungen jedoch nicht.

Zudem könnten Trump und andere Amtsträger bestehende Krypto-Beteiligungen veräußern oder in einen Blind Trust einbringen. Beobachter bezweifeln deshalb, dass die vorgesehenen Regeln die finanziellen Interessen des Präsidenten tatsächlich wirksam begrenzen würden.

Verstöße gegen die Ethikvorschriften sollen vom US-Justizministerium verfolgt werden und Geldstrafen von bis zu 500.000 US-Dollar oder zehn Prozent des Werts der ausgegebenen Vermögenswerte nach sich ziehen. Die Regelungen würden allerdings bereits mit dem Amtsantritt des nächsten Präsidenten am 20. Januar 2029 auslaufen.

Demokraten fordern Nachbesserungen
Mehrere demokratische Senatoren lehnten den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ab, signalisierten aber ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. Sie verlangen strengere Bestimmungen zu Ethik, Verbraucherschutz, Marktintegrität, Interessenkonflikten und der Bekämpfung von Finanzkriminalität.

Kritik gibt es auch daran, dass ausgerechnet Trumps Justizministerium die Einhaltung der Ethikregeln überwachen soll. Stattdessen fordern einige Demokraten, auch die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten mit entsprechenden Befugnissen auszustatten.

Stablecoins und Banken im Fokus
Unverändert bleibt dagegen ein bereits zuvor erzielter parteiübergreifender Kompromiss zu Stablecoins. Krypto-Unternehmen sollen weiterhin keine Verzinsung auf Guthaben in Stablecoin-Konten anbieten dürfen. Traditionelle Banken hatten davor gewarnt, dass verzinste Stablecoins erhebliche Einlagen aus dem Bankensystem abziehen und damit eine wichtige Finanzierungsquelle für die Kreditvergabe gefährden könnten.

Parallel wird über zusätzliche Sicherheitsmechanismen diskutiert. So brachte der republikanische Senator Thom Tillis sogenannte "Circuit Breaker" ins Gespräch, die es Aufsichtsbehörden ermöglichen würden, einzugreifen, falls in großem Umfang Bankeinlagen in Stablecoins abfließen.

Kampf gegen Finanzkriminalität
Der Gesetzentwurf enthält zudem neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und digitaler Kriminalität. Vorgesehen ist ein Förderprogramm im Umfang von 600 Millionen US-Dollar pro Jahr bis 2031, um Behörden auf Bundesstaaten- und Kommunalebene zu unterstützen. Außerdem sollen eine neue Taskforce und ein Kommandozentrum gegen internationale Finanzkriminalität und Betrug eingerichtet werden.

Ob die Vorlage in der kommenden Woche die notwendige Unterstützung erhält, bleibt offen. Beobachter erwarten, dass die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten bis unmittelbar vor der Abstimmung weitergehen. (mb/Bloomberg)