Muss sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf Ärger gefasst machen? Dem SPD-Politiker und ehemaligen Hamburger Oberbürgermeister weht im Zusammenhang mit Cum-Ex-Aktiengeschäften jedenfalls ein scharfer Wind ins Gesicht. Konkret geht es um seine Beziehungen zu der in der Hansestadt ansässigen Privatbank M.M.Warburg, die derzeit in Bonn als Nebenbeteiligte, aber nicht Angeklagte, in einem Strafprozess gegen zwei Londoner Aktienhändler wegen der Cum-Ex-Geschäfte auftritt (Details zu Cum-Ex finden Sie hier). 

Denn Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" und der "Zeit" ließen den Schluss zu, dass Scholz die Bank "noch während der Aufklärung des Skandals aktiv beschützt und die Stadtkasse zugunsten der Bank um eine neunstellige Summe gebracht" habe, wie das "Manager Magazin" schreibt.

Tagebücher berichten von Treffen zwischen Scholz und Warburg-Spitze
Die veröffentlichten Berichte von "Panorama" und "Zeit" stützen sich auf Tagebücher von Warburg-Mehrheitseigner Christian Olearius (77), der erst kürzlich auf Druck der Finanzaufsicht Bafin den Aufsichtsrat der Bank verließ. Demnach solle Olearius in den von Ermittlern beschlagnahmten Tagebüchern von etlichen hilfreichen Kontakten zur Hamburger SPD berichtet haben. Darunter war auch ein Treffen mit Scholz in dessen Bürgermeisterbüro im November 2017. Das Bundesfinanzministerium hat mittlerweile bestätigt, dass es die Zusammenkunft der beiden gab.

Olearius habe bei dieser Zusammenkunft das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Hamburger Finanzbehörde gegenüber seiner Bank angesprochen, die zu der Zeit bereits gegen die Traditionsbank ermittelte hatten – Finanzgerichte hatten Cum-Ex-Geschäfte bereits vorher für illegal erklärt. Die Reaktion von Scholz habe Olearius dann so gedeutet, "dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen", wie das "Manager Magazin" schreibt.

Untätige Behörden?
Pikant sind diese Inhalte des Tagebuchs, weil Warburg offenbar mit der Stadt Hamburg finanziell verbandelt war. Die Bank hatte dem Magazin zufolge schon 2012 ein Konsortium mit städtischer Beteiligung zum Einstieg bei der Reederei Hapag-Lloyd gebildet. 

Zudem stimme es merkwürdig, so muss man den Artikel verstehen, dass die Hamburger Finanzbehörden bis 2017 auffällig untätig gegenüber der Bank waren. So habe das Finanzamt 2016 eine Frist verstreichen lassen, um 46,8 Millionen Euro zu Unrecht an Warburg erstattete Steuern für das Jahr 2009 zurückzufordern, bevor der Anspruch verjährte. Den Berichten zufolge verzichteten die Beamten auf das Geld, weil die vorgesetzte Finanzbehörde das so wollte.

Geleitet wurde die Behörde damals vom heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher. Konkret äußern wollte sich Tschentscher wegen des Steuergeheimnisses nicht. Er beteuerte jedoch im "Morgenmagazin" des ZDF: "Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können." Den Vorwurd, es könne in seiner Stadt einen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter geben, wies er zurück. (jb)