Der frühere Freshfields-Partner Ulf Johannemann muss seine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe antreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Revision gegen das Strafurteil wegen seiner Beratung der Maple Bank bei Cum-Ex-Geschäften verworfen. Das Landgericht Frankfurt hatte Johannemann Anfang 2023 für schuldig befunden.

Als damaliger Leiter der weltweiten Steuerrechtspraxis von Freshfields soll Johannemann der Maple Bank bei Geschäften geholfen haben, die Steuererstattungen in Höhe von 374 Millionen Euro erschlichen. Der BGH entschied bereits Anfang Juli, veröffentlichte den Beschluss jedoch erst jetzt (Az.: 1 StR 484/24).

Grenzen der Rechtsberatung
Johannemanns Verteidiger reagierte zunächst nicht auf Anfragen. Das Strafverfahren war umstritten – Kritiker argumentierten, anwaltliche Rechtsberatung könne kein Fall für den Staatsanwalt sein. Der BGH widersprach: Anwälte und Steuerberater machten sich strafbar, wenn sie "unrichtige (Gefälligkeits-)Gutachten" erstellten.

Zwar stehe es jedem Anwalt frei, eine Rechtsauffassung zu vertreten, die nur wenige teilen. Doch wer gewichtige Gegenargumente einfach weglasse, liefere "unrichtige deskriptive Aussagen über das Recht", so der BGH.

In Johannemanns Fall sei zudem entscheidend, dass er nicht alle Fakten zugrundegelegt hatte, um dadurch bescheinigen zu können, dass die Geschäfte unbedenklich seien. So sei vor den Steuerbehörden verschleiert worden, dass sich die Trader bei den Deals absprachen und Leerverkäufe einsetzten.

Schock für die Anwaltsbranche
Das Frankfurter Urteil hatte seinerzeit Schockwellen in der deutschen Anwaltsszene ausgelöst. Johannemanns Absturz gilt als beispiellos – vom globalen Top-Juristen zum verurteilten Straftäter.

Freshfields galt lange als erste Adresse für Investmentbanken bei Cum-Ex-Fragen. Die Kanzlei beriet eine Reihe internationaler Institute, darunter JP Morgan, Merrill Lynch, Barclays und die insolvente Lehman Brothers Bank. In Deutschland wird weiterhin gegen Banker dieser Institute sowie gegen andere Anwälte ermittelt. (mb/Bloomberg)