Im laufenden Cum-Ex-Verfahren geht die Staatsanwaltschaft Köln jetzt auch dem Verdacht nach, Banken und ihre Mitarbeiter, die an solchen Transaktionen beteiligt waren, könnten kriminelle Vereinigungen gegründet, Geld gewaschen und in einigen Fällen Privatanleger betrogen haben. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Amtsgerichts Köln vom August, der die Behörden autorisierte, Büros der Deutschen Börse und ihres Tochterunternehmens Clearstream zu durchsuchen, berichtet Bloomberg.

56 Verfahrenskomplexe mit 400 Beschuldigten
Die Ermittlungen gäben Anlass, neben der Steuerhinterziehung auch die weiteren Delikte zu prüfen, heißt es in der Entscheidung, die Bloomberg einsehen konnte. Geldwäsche komme etwa in Betracht, weil bei Cum-Ex-Deals der Gewinn zwischen den Beteiligten aufgeteilt und weitergegeben worden sein soll. Inzwischen seien 56 Verfahrenskomplexe mit 400 Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, berichtet "Spiegel online". Laut NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sei die Zahl der Stellen für die Bearbeitung der Verfahren von fünf auf zehn verdoppelt worden.

Die Kölner Ermittlungen konzentrieren sich auf Banken, Wertpapierhändler und diverse Vermögensverwalter und beleuchten verschiedene Rollen, die diese bei Cum-Ex-Kreisläufen übernahmen – wie etwa Käufer, Leerverkäufer, Depotbank und Fremdkapitalgeber. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hätten diese Rollen oft auch verschiedene Gesellschaften innerhalb eines Konzerns eingenommen. Neben Brokern und Fondsgesellschaften zählt das Amtsgericht mehr als 20 Banken auf, darunter etwa Morgan Stanley, JPMorgan Chase und die Bank of America Merrill Lynch.

Taktische Gründe der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft habe wahrscheinlich auch taktische Gründe für diesen Schritt, so Marco Mansdörfer, Strafrechtsprofessor an der Universität Saarbrücken. "Auf die Vorschrift greifen Staatsanwälte gern zurück, um damit geheimdienstliche Ermittlungsbefugnisse zu bekommen und auch den Kreis der Beschuldigten einfacher zu erweitern", so Mansdörfer. "Es gibt eine klare Tendenz, dies in Wirtschaftsstrafverfahren einzusetzen, dabei war dies ursprünglich ja nur für Mafiataten und ähnliches gedacht." Angeklagt würden solche Delikte am Ende dann meist nicht mehr, um den Strafprozess nicht zu verkomplizieren. Dann konzentriere man sich auf Steuerdelikte, um das Gerichtsverfahren schlank zu halten, so Mansdörfer. (mb/Bloomberg)