Die Privatbank M.M.Warburg und das Finanzamt der Stadt Hamburg stehen offenbar vor einer Einigung im Dauerstreit um den Cum-Ex-Skandal. Dies berichten die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) sowie der "WDR" übereinstimmend. Demnach soll das hanseatische Institut einen mehrstelligen Millionenbetrag an den Fiskus zurücküberweisen. Offenbar gehe es um zwei Beträge, heißt es weiter: Einmal um 75 Millionen Euro und um eine weitere Zahlung in noch nicht genannter Millionenhöhe. Weder die Bank noch die Behörde wollten den Medien gegenüber die Informationen kommentieren.

Cum-Ex-Geschäfte gelten als einer der größten Steuerskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Dabei nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Sie ließen sich vom Fiskus Kapitalertragsteuern für Dividenden aus Aktien zurückzahlen. Die Abgaben hatten sie aber gar nicht gezahlt. Diese Geschäfte liefen rund um den Ausschüttungstermin mit (cum) und ohne (ex) Dividende von Aktienpaketen. M.M.Warburg soll an diesen Geschäften beteiligt gewesen sein.

Gerichtsentscheid zuvorkommen
Vor dem Landgericht Bonn läuft derzeit ein Verfahren, das die Cum-Ex-Affäre strafrechtlich aufarbeitet. Die Hamburger Privatbank ist in diesem Prozess eines von fünf Geldhäusern, die als Nebenbeteiligte geladen sind. Die Institute müssen damit rechnen, dass das Gericht Gewinne aus den verhandelten Fällen bei ihnen abschöpft. Bei einer Einigung mit dem Fiskus könnte Warburg so einem Verdikt entgehen, berichtet die "SZ".

Die Hamburger Privatbank hatte vor dem Verfahrensauftakt stets abgestritten, unrechtmäßig gehandelt zu haben und Zahlungen abgelehnt. Im Laufe des Verfahrens kam es aber zu einem Sinneswandel und das Haus kündigte an, mit dem Fiskus über eine Rückzahlung der erstatteten Steuern zu feilschen. Das Haus bekräftigt aber weiterhin, "dass es zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder zu fördern. Insbesondere bestand nie die Absicht, gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestand."

M.M.Warburg hatte zudem im November 2019 seine Führungsriege umgebaut – angeblich weil die Aufsicht Druck aufgebaut hatte. Als erste Bank hatte die Hypo-Vereinsbank (HVB) von sich aus einen höheren Millionenbetrag zurückerstattet. (ert)