Die beiden Unionsparteien und die SPD haben Ende vergangener Woche ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Großen Koalition abgeschlossen. Die Verhandlungen drehten sich in erster Linie um die Staatsfinanzen, dabei waren die Verteidigungsausgaben ein wesentlicher Punkt. Daneben haben CDU/CSU und SPD aber auch ihre Pläne zu Renten und einigen anderen Themen skizziert, die für die Finanzbranche interessant sind. Das geht aus dem Papier zu den Sondierungen hervor, das die Sozialdemokraten veröffentlicht haben.

Bei dem für Versicherungen und Asset Manager wichtigsten Punkt der privaten Altersvorsorge bleibt das Papier sehr unkonkret: "Zusätzlich werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken und die private Altersvorsorge reformieren", heißt es lediglich. In ihren Wahlprogrammen hatten sich beide Seiten ausführlicher zu dem Punkt geäußert. Allerdings soll die von CDU/CSU geforderte "Frühstart-Rente" Teil künftiger Koalitionsverhandlungen werden.

Selbständige in die gesetzliche Rente?
Aufhorchen lässt ferner, dass Selbständige besser fürs Alter vorsorgen sollen – hier wird es sogar konkreter: "Wir werden alle neuen Selbständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich", schreiben die Parteien.  

Mehr gibt es zur gesetzlichen Rente: Die Parteien möchten, dass Bürger auch künftig abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen können. Zugleich sollen Anreize geschaffen werden, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt. "Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit. Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei", heißt es in dem Papier.

Privates Geld für Energieinfrastruktur
Bei den unter "weiteren Vorhaben" aufgeführten Plänen steht, dass die drei Parteien die Bauwirtschaft ankurbeln wollen. "Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Dabei setzen wir auf Anreize und Innovationsoffenheit. Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, sehen wir als gleichwertig an." Hier schlummert also Potenzial für private Investoren und damit Vermittler. Interessant ist auch, dass die Parteien bei Investitionen in Venture Capital, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur ein Zusammenspiel von öffentlichen Garantien wie von der KfW und privatem Kapital wünschen. (jb)