Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich darauf geeinigt, Betriebsrentner zu entlasten. Am gestrigen Sonntag (10. November) hat der gemeinsame Koalitionsausschuss entschieden, die sogenannte Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten zwar nicht vollständig abzuschaffen, aber immerhin abzuschwächen. Frühere Versuche, zum ehemals hälftigen Beitragssatz zurückzukehren, scheiterten bisher am Veto der Bundeskanzlerin. 

Anstelle der aktuell geltenden Freigrenze soll ein Freibetrag eingeführt werden. Das berichtet das "Handelsblatt" im Zusammenhang mit der ebenfalls erfolgten Einigung auf eine Grundrente, die Geringverdienern nach 35 Jahren Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung einen Aufschlag gewährt, sodass ihr Einkommen oberhalb der individuell berechneten Grundsicherung liegen wird.

Die Doppelverbeitragung geht auf eine Entscheidung der damals rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2004 zurück. Zur Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde damals beschlossen, Betriebsrenten nicht nur in der Anspar-, sondern auch in der Auszahlphase im Rentenalter mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. Das GKV-Modernisierungsgesetz galt ohne Übergangsfrist und wurde rückwirkend für bestehende Verträge eingeführt.

Freibetragslösung verspricht Linderung
Hierdurch entstand die sogenannte Doppelverbeitragung, was konkrekt bedeutet: Personen, die Ruhegelder aus einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV) bekommen, müssen hierauf aus eigener Tasche den doppelten Beitragssatz – also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil – an die Krankenkassen abführen. Im bundesweiten Durchschnitt sind das in Summe 15,6 Prozent ab einer betrieblichen Rente von monatlich gerade mal 155,75 Euro. Nimmt man die Pflegeversicherung dazu, ist der Beitragssatz noch höher und liegt für kinderlose bei 18,9 Prozent.

Dieser Betrag ist bislang mit einer Freigrenze verbunden, bei deren Überschreiten die 15,6 Prozent auf den gesamten Betrag fällig werden. Ein Freibetrag bliebe hingegen bis zur Obergrenze immer abgabenfrei, so das Handelsblatt. Damit folgen die Unionsparteien und die SPD letztlich einem Vorschlag, den der Bundesrat bereits im Sommer unterbreitet hatte

Krankenkassen erhalten Stütze vom Bund
"Rund 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet", zitiert die Zeitung aus dem vom Koalitionsausschuss vereinbarten Papier. Mit dieser Maßnahme solle "die Akzeptanz für und das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge" gestärkt werden – ein Ziel der Berliner Politiker.

Die Umwandlung wird naturgemäß zu einem Einnahmeminus in der GKV führen, welche diese stemmen sollen. Die Politiker entschieden aber, dass die Kassen eine Sonderzahlung aus der Finanzreserve des Gesundheitsfonds erhalten sollen: 900 Millionen Euro im Jahr 2021, 600 Millionen Euro 2022 und 300 Millionen Euro im Jahr 2023. Diese haben sie auch nötig: Im Sommer wurde bekannt, dass einige Kassen im ersten Quartal 2019 in die Miesen gerutscht waren. (jb)