Der Bundesfinanzhof hat im Mai ein wegweisendes Urteil zur Besteuerung von Renten gefällt. Konkret ging es um das Problem der Doppelbesteuerung: Dass der Fiskus bei einigen Personen sowohl die in ihrer Erwerbsphase entrichteten Beiträge zur Rentenversicherung als auch die späteren Ruhegelder erneut besteuert. Das Dilemma entstand wegen der Umstellung der Rentenbesteuerung. Bis 2005 hielt der Staat bei Rentenbeiträgen der Arbeitnehmer die Hand auf, dafür waren die Monatsbezüge später steuerfrei. Das Modell wird bis 2040 schrittweise auf eine nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Der Haken ist, wie in der Übergangszeit gerechnet wird – hier hat das oberste deutsche Finanzgericht nun erneut Berechnungshinweise gegeben, wie das "Handelsblatt" berichtet. 

Im konkret verhandelten Fall sah sich eine ehemalige Angestellte, die seit 2018 im Ruhestand ist, von einer doppelten Besteuerung ihrer Altersbezüge betroffen. Dem Handelsblatt zufolge hatte ihr zuständiges Finanzamt von ihrer Jahresrente in Höhe von 31.944 Euro neben dem Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro einen steuerfreien Anteil von 7.667 Euro abgezogen. Damit sind 24 Prozent der Gesamtrente steuerfrei. Die Seniorin jedoch war der Ansicht, dass bei den von ihr erarbeiteten Rentenentgeltpunkten exakt 43,17 Prozent aus versteuertem Gehalt stammten. Wegen dieser Differenz zum steuerfrei belassenen Anteil meinte sie eine Doppelsteuerung ableiten zu können – und ging gegen ihren Steuerbescheid vor.

Finanzrichter stimmen Finanzamt zu
Allerdings scheiterte sie mit ihrer Argumentation sowohl vor dem Finanzgericht des Saarlandes als auch vor dem Bundesfinanzhof. Die jeweiligen Richter sahen keine Fehler in der angewandten Berechnungsmethode, die den Bescheiden des Finanzamts zugrunde lag: "Demnach ergeben sich die unversteuert zufließenden Rentenbezüge, indem der steuerfreie Anteil der Rente mit der durchschnittlichen statistischen Lebenserwartung des Steuerpflichtigen multipliziert wird. Basis für die Berechnung ist die beim Renteneintritt aktuell gültige Sterbetafel", so das Handelsblatt. 

Dagegen sahen die Richter kritisch, dass die Frau unter anderem ihre Rente in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil unterteilt, wobei sie nur so wegen der niedrigeren steuerfreien Quote von einer Doppelbesteuerung ausgeht. Denn, so die Ausführungen der Zeitung, bei dieser Art der Berechnung werde nicht berücksichtigt, dass Renten in der Auszahlungsphase durch das Konzept der nachgelagerten Besteuerung grundsätzlich flexibel gestaltbar sind. Die anteilige Steuerbefreiung in der aktuellen Übergangsphase ergebe sich dadurch, dass ein Sonderausgabenabzug nur begrenzt in Anspruch genommen werden konnte. Gegen eine rein statische Berechnung spreche außerdem, dass die statistisch wahrscheinliche Bezugsdauer der Rente dabei außer Acht gelassen wird.

Andere Argumenten verfochten auch nicht
Weitere Argumente, die nach Ansicht der ehemaligen Angestellten für eine doppelte Besteuerung sprächen, erkannten die Richter laut Handelsblatt ebenfalls nicht. So seien weder die Grenzsteuerbelastung noch die Arbeitgeberbeträge bei der Berechnung zu berücksichtigen. Auch eine Ungleichbehandlung von Frauen aufgrund der statistisch höheren Lebenserwartung wies der Bundesfinanzhof zurück, da Berechnungsgrundlage für die Besteuerung der Renten die statistische Rentenbezugsdauer ist. (jb)