Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich in die seit Monaten schwelende Diskussion um den Fortbestand der Abgeltungsteuer eingeschaltet. Die Experten halten eine Abschaffung der 25-prozentigen Pauschalabgabe auf Kapitaleinkünfte weder aus fiskalischer noch aus verteilungspolitischer Sicht für sinnvoll, solange die Zinsen so niedrig sind.

Würde man Kapitaleinkünfte wieder in den Einkommensteuertarif integrieren, wären bei vollem Werbungskostenabzug und einem Besteuerungsanteil von 60 Prozent bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen (Teileinkünfteverfahren) nach DIW-Berechnungen sogar jährliche Steuerausfälle in Höhe von 73 Millionen Euro zu erwarten. "Auch für die Steuergerechtigkeit bringt eine Abschaffung der Abgeltungsteuer derzeit wenig, sofern man darunter eine stärkere Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen versteht", sagt DIW-Steuerexperte Stefan Bach. 

Darüber hinaus stiege der bürokratische Aufwand des Besteuerungsverfahrens. Dagegen würde eine Erhöhung des Abgeltungsteuersatzes zu moderaten Steuermehreinnahmen führen und progressiv wirken, könnte aber die Investitionsbedingungen in Deutschland insgesamt verschlechtern.

Lediglich Zinseinkünfte würden stärker belastet
Das DIW erläutert die genannten Punkte in einer Pressemitteilung näher: Bei einer Abschaffung der Abgeltungsteuer würden lediglich die Zinseinkünfte der Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen stärker belastet, weil bei einer Rückkehr zur persönlichen Besteuerung nur für diese Kapitaleinkünfte der Einkommensteuersatz bei hohen steuerpflichtigen Einkommen deutlich höher liegt als 25 Prozent. Zinseinkünfte spielen aber bei sehr hohen Einkommen eine relativ geringe Rolle. Bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen würde dagegen der Großteil der Steuerpflichtigen entlastet und die Steuerpflichtigen mit den sehr hohen Einkommen nur geringfügig belastet werden.

Denn bei diesen Einkünften würde bei der Rückkehr zur persönlichen Besteuerung das "Teileinkünfteverfahren" gelten, das diese Einkünfte nur mit einem Besteuerungsanteil von 60 Prozent in das steuerpflichtige Einkommen einbezieht. Damit soll die Vorbelastung mit Unternehmensteuern ausgeglichen werden.

Dieses Verfahren – in Verbindung mit der Möglichkeit zum Abzug von Werbungskosten – führt laut DIW-Einschätzung dazu, dass Steuerpflichtige in den obersten Einkommensperzentilen nur sehr moderat belastet würden. Insgesamt würde die Reform zu Mindereinnahmen führen. Erst wenn die Zinsen wieder steigen, könnten sich moderate Mehreinnahmen ergeben. Dies würde vor allem Sparer und Sparerinnen mit mittleren und höheren Einkommen treffen, deren Kapitaleinkünfte hauptsächlich aus Zinsen bestehen.

Änderung des Steuertarifs?
Wenn man statt einer Rückkehr zur persönlichen Besteuerung den Abgeltungsteuersatz auf 28, 30 oder 32 Prozent anheben würde, ergäben sich Mehreinnahmen in Höhe von 0,9, eineinhalb oder zwei Milliarden Euro pro Jahr. Diese würden nur die Steuerpflichtigen im obersten Einkommensdezil belasten. Auf der anderen Seite könnten sich die Investitionsanreize in Deutschland verringern, wenn Dividenden und Veräußerungsgewinne einschließlich der Vorbelastung mit Unternehmensteuern mit über 50 Prozent belastet würden. Dies wäre auch bei einer möglichen Erhöhung des Besteuerungsanteils im Teileinkünfteverfahren auf über 60 Prozent der Fall.

Seit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 werden Kapitaleinkommen – also Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne – nur noch pauschal mit 25 Prozent besteuert. Damit sollte die steuervermeidende Kapitalflucht ins Ausland verhindert werden. Da dieses wesentliche Argument für die Abgeltungsteuer in Zeiten des internationalen Informations- und Datenaustauschs zwischen den Finanzämtern nach Meinung der Kritiker zunehmend obsolet geworden ist, mehren sich Stimmen, die Abgeltungsteuer wieder abzuschaffen. Andere Experten, darunter auch Mitarbeiter des Bundesfinanzministerium, plädieren hingegen ebenfalls für die Beibehaltung des Status quo. (jb)