Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU soll "nachgebessert" werden. Das planen die drei Bundestagsfraktionen der großen Koalition laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung (SZ) unter Berufung auf einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD. Aktualisiert werden sollen die alten deutschen Datenschutzregeln, die schon vor dem Start der DSGVO im Mai vergangenen Jahres galten und nun Stück für Stück angepasst werden.

Demnach klagten vor allem kleine Unternehmen über die hohen Anforderungen zu Daten- Verarbeitung und -Speicherung. Deshalb soll laut SZ die Schwelle angehoben werden, von der an ein Unternehmen laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen Datenschutzbeauftragten benennen muss: Statt zehn Mitarbeitern soll sie nun bei 20 Mitarbeitern liegen, die sich "ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen". Zudem soll es schwieriger für Adresshändler werden, über eine einfache Melderegisterauskunft Informationen über Bürger abzufragen.

Ferner fordern die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD die eigene Regierung auf, eine Lösung für ein anderes Problem zu finden: Ein Antrag soll sicherstellen, dass sich Datenschutz und Meinungsfreiheit nicht in die Quere kommen. Ziel sei vor allem, dass sogenannte Blogger-Autoren, die nicht als Journalisten im traditionellen Sinne arbeiten – beim Schreiben über andere keine Angst haben müssen, deren Recht auf Datenschutz zu verletzen. "So soll ein 'chilling effect' vermieden werden, der Blogger dazu bringt, ihre Meinung zurückzuhalten, weil jemand auf seinen Datenschutz pochen könnte. Der soll dem Antrag zufolge nicht zur 'Vorfeldeinschüchterung' beitragen, Landesmediengesetze und Kunsturheberrechtsgesetz Vorrang haben", schreibt die Zeitung. Am Donnerstag soll der Bundestag über den Antrag abstimmen. (jb)