Die Bundesregierung plant, am 15. Mai einen Gesetzentwurf zu beschließen, mit dem sie den zunehmenden Abmahnmissbrauch auf dem Gebiet des Datenschutzrechts eindämmen will. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs solle verhindern, dass Firmen ihre Konkurrenten "wegen möglicherweise sogar nichtigster Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung kostenpflichtig abmahnen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU) laut der FAZ. Damit sollen kleine Unternehmen geschützt werden. 

Kurze Zeit später zog die SPD-Fraktion nach: In einer Mitteilung bezeichnet auch der Rechtspolitiker Johannes Fechner die Abmahnwelle bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als "großes Problem". Mit dem Entwurf aus dem Bundesjustizministerium werde dem ein Ende gesetzt. Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten können zwar noch abgemahnt werden, allerdings solle laut der Zeitung der Erstattungsanspruch für Mitbewerber entfallen. Bei erstmaligen Verstößen dürfen auch keine Vertragsstrafen anfallen. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Vertragsstrafe in einfachen Fällen auf 1.000 Euro begrenzt wird.

Vermittler aufgepasst!
Das Vorhaben ist auch für Vermittler wichtig. Die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO hat nach Meinung von Juristen durchaus das Potenzial zum Lostreten einer Abmahnwelle, wenn Unternehmer wie eben auch Vermittler die Verordnung nicht penibel umsetzen. Das ergebe sich unter anderem aus einem Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13 September 2018 (Gz.: 11 O 174/18 UWG), so Rechtsanwalt Tobias Strübing, Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte in einer Mitteilung vom Herbst 2018. Dem Juristen zufolge ging das Gericht ohne nähere Begründung davon aus, dass Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig sind. Es sei darüber hinaus auch möglich, dass Schadenersatz- und sogar Schmerzensgeldansprüche drohen. (jb)