Die Insolvenz des Schiffscontainervermieters P&R gehört zu den größten Betrugsfällen in der Geschichte der deutschen Finanzbranche. 54.000 Anleger sind betroffen, der Schaden wird auf rund drei Milliarden Euro beziffiert. Alt-Anleger, die vor Bekanntwerden des Skandals im März 2018 ausgestiegen waren, konnten sich daher glücklich schätzen. Bis jetzt, denn auch sie bekommen nun Post vom Insolvenzverwalter Michael Jaffé, die ihnen nicht gefallen wird: Es geht letztlich um mögliche Rückzahlungsansprüche. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), der das Schreiben vorliegt.

Vorweg: Ein Insolvenzverwalter muss solche Rückzahlungsansprüche auch gegenüber Anlegern prüfen, deren Beteiligungen in den vergangenen vier Jahren bereits abgewickelt wurden. So lange läuft laut Insolvenzverordnung die gesetzliche Frist, innerhalb derer generell Ansprüche von Gläubigern angemeldert werden können. Im Falle von P&R sind alle Alt-Anleger betroffen, die ab März 2014 bis 2018 noch Investments hatten. "Wie Sie aus Presseberichten sicherlich wissen, sieht die Insolvenzordnung unter bestimmten engen Voraussetzungen vor, dass vor der Insolvenz ausgezahlte Gelder wieder an die Insolvenzmasse zurückgezahlt werden müssen, damit diese dann an alle Gläubiger verteilt werden können", zitiert die FAZ aus dem Jaffé-Schreiben.

Hemmnisvereinbarung
Im Detail soll per Schreiben erreicht werden, dass ehemalige P&R-Geldgeber ebenfalls einer sogenannten "Hemmnisvereinbarung" zustimmen und damit die Verjährungsfrist von Ansprüchen des Insolvenzverwalters um zwei Jahre auf den 31. Dezember 2023 verlängern. Der Großteil der 54.000 Anleger, die von der Insolvenz direkt betroffen sind, hat diese Vereinbarung schon angenommen und damit auf die Verjährung möglicher Ansprüche gegen sie selbst verzichtet (FONDS professionell ONLINE berichtete ausführlich).  

Jaffé geht laut der FAZ davon aus, dass eine höchstrichterliche Klärung der Rückforderungsansprüche für schon geleistete Zahlungen noch einige Zeit beanspruchen dürfte. Schließlich besteht der Verdacht, dass es sich bei P&R zumindest in den Jahren vor dem unmittelbaren Zusammenbruch um ein Schneeballsystem handelte: Anleger, die ausgestiegen sind, wurden also mit Geldern bezahlt, die neue Investoren einzahlten – und nicht etwa mit der durch Vermietung von Containern erwirtschafteten Renditen. Denn die existierten zu einem Großteil nur auf dem Papier.

Um die Pilotprozesse ungestört führen zu können, möchte Jaffé zwei Jahre mehr Zeit haben. Ansonsten müsste er vor der gesetzlichen Verjährung der Anfechtungsansprüche für Auszahlungen am 31. Dezember 2021 Maßnahmen gegen die Alt-Anleger ergreifen. Dazu gehören Mahnbescheide oder Klagen, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. (jb)