Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsausschuss ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das am Donnerstag (2.7.) der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Bundesregierung will die Wirtschaft ankurbeln, für Bürokratieabbau sorgen und den Sozialstaat stabiler aufstellen. Um diese Ziele zu erreichen, haben sich die Koalitionspartner auf 34 Punkte verständigt. Geplant sind verschiedene Reformen in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft und Sozialsysteme.

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Höherer Spitzensteuersatz
Die Bundesregierung will ab dem 1. Januar 2027 unter anderem einen Teil der Steuerzahler finanziell entlasten. Dafür sollen der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden. Zudem ist eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der Progression der Einkommenssteuersätze vorgesehen. Profitieren sollen davon kleine und mittlere Einkommen.

Zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen, deren Kosten dem Einigungspapier zufolge bei rund zehn Milliarden liegen, soll der Spitzensteuersatz erhöht werden. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro wird ein Satz von 45 Prozent greifen, ab 280.000 Euro soll er auf 47 Prozent steigen. Eine Erhöhung der Erbschafts- und Vermögensteuer ist nicht geplant. Die Abgabe von Steuererklärungen soll für die Bundesbürger einfacher werden.

Anhebung des Rentenalters
Zur Rente heißt es im Beschlusspapier, der Bericht der Alterssicherungskommission sei "wegweisend". Die Koalition werde die darin enthaltenen Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Dieses soll bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Ein zentraler Punkt ist die Einführung einer "Kapitalrente", für die der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht wird.

Vorgesehen ist auch eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen. Der vorzeitige Renteneintritt ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen.

Jobwechsel attraktiver gestalten
Auch für den Arbeitsmarkt sieht die schwarz-rote Koalition Reformen vor. So sollen zum Beispiel telefonische Krankschreibungen künftig nicht mehr möglich sein. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss bereits am ersten Krankheitstag vorgelegt werden, sofern der Arbeitgeber nicht darauf verzichtet. Hochverdienern will die Regierung die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit der Option einer Abfindung ermöglichen. Für Abfindungen sollen die Steuern sinken, wenn zügig eine neue Stelle angetreten wird. Damit soll ein Jobwechsel attraktiver gestaltet werden.

Zukunftsweisende Branchen wollen die Regierungsparteien fördern. Dazu gehören vor allem der Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Cleantech, die Kreislaufwirtschaft, der Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie der Bereich der künstlichen Intelligenz. (am/bm)