Gut sechs Monate ist die EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II nun schon in Kraft. Und genauso lange arbeiten Finanzanlagenvermittler mit einer Zulassung nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) in der Welt der neuen Regeln nach alten Vorschriften. Der Grund dafür: Die überarbeitete Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) lässt auf sich warten. Aus Berlin gab es lange Zeit keinerlei Signale dafür, wann denn zumindest mit einem Entwurf zu rechnen sei.

Nun hat das Warten ein Ende. "Der Entwurf für eine überarbeitete FinVermV wird Anfang August ins Kabinett gehen", sagte Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit FONDS professionell ONLINE in Berlin. "Die FinVermV soll dann im September beschlossen werden und in Kraft treten", erklärt der Politiker.

Ab September soll Klarheit herrschen
Zu den Inhalten könne er sich derzeit noch nicht äußern, so Binding. Zumindest sollen 34f-Vermittler ab September 2018 aber endlich Klarheit darüber haben, welche Regelungen von Mifid II auch für sie gelten. Bisher hatten sie nur die Möglichkeit, weiterhin nach der bisher gültigen FinVermV zu arbeiten oder – sozusagen auf Verdacht – dieselben Pflichten zu erfüllen, denen ihre Kollegen bei Banken seit Jahresbeginn nachkommen müssen.

Eine überarbeitete FinVermV, die regelt, welche neuen Vorschriften freie Vermittler zu beachten haben, sollte ursprünglich schon im September 2017 verabschiedet werden. Bis zum Inkrafttreten von Mifid II am 3. Januar 2018 lag aber noch nicht einmal ein Entwurf vor. Experten gingen zunächst davon aus, dass die neue Verordnung im März 2018 verabschiedet werden würde – was nicht der Fall war.

Aufsicht über 34f-Berater noch nicht geklärt
Die Tatsache, dass eine überarbeitete FinVermV in Kürze kommen wird, wertet Binding allerdings nicht als sicheres Zeichen dafür, dass der Paragraf 34f GewO dauerhaft beibehalten wird. "Im Koalitionsvertrag ist an eine schrittweise Überführung der Finanzanlagenvermittler unter die Aufsicht der Bafin gedacht", sagt er (FONDS professionell ONLINE berichtete). "Im politischen Raum haben wir 'schrittweise' noch nicht genau definiert." Denkbar wäre etwa, die Zulassung bei den Gewerbeämtern und Industrie- und Handelskammern zu belassen und die Bafin mit der laufenden Aufsicht zu betrauen, so der Politiker. (am)