Ethikauflagen: US-Finanzminister erhält Aufschub für Vermögensverkauf
US-Finanzminister Scott Bessent hat mehr Zeit erhalten, um die verbliebenen Vermögenswerte zu verkaufen, die er laut Ethikvereinbarung abgeben muss. Betroffen sind vor allem schwer verkäufliche Beteiligungen wie Farmland. Die Frist läuft bis zum 15. Dezember.
US-Finanzminister Scott Bessent hat mehr Zeit bekommen, um alle Vermögenswerte zu veräußern, die er laut Ethikvereinbarung abgeben muss. Das Office of Government Ethics (OGE) setzte den neuen Termin auf den 15. Dezember fest. Laut Finanzministerium wurde dieser Termin gemeinsam von Bessent, der Ethikabteilung des Ministeriums und dem OGE vereinbart.
Großteil bereits verkauft – Farmland bleibt
Bessent erklärte, dass die noch verbliebenen Positionen rund vier Prozent der geforderten Veräußerungen ausmachen. Er wolle den Verkauf bis Jahresende abschließen. Ein Großteil der verbleibenden Vermögenswerte seien landwirtschaftliche Flächen – "von Natur aus illiquide Vermögenswerte".
"Präsident Trump und dem amerikanischen Volk zu dienen, ist die Ehre meines Lebens", so Bessent in einer per E-Mail übermittelten Erklärung. "Ich habe mich gern von mehr als 90 Prozent der Vermögenswerte getrennt, die ich verkaufen musste, noch bevor ich mein Amt antrat. Ich bin einer vollständigen Transparenz und Offenlegung meiner persönlichen Finanzen verpflichtet", fügte er hinzu.
Vermögenswerte in Millionenhöhe
Der frühere Hedgefonds-Manager wurde im November 2024 von Trump nominiert und am 28. Januar vom Senat bestätigt. Laut seiner öffentlichen Vermögensoffenlegung, die mindestens 521 Millionen US-Dollar ausweist, könnte der tatsächliche Wert deutlich höher liegen, da Vermögenswerte nur in weiten Kategorien angegeben werden, die bei "über 50 Millionen US-Dollar" enden.
Illiquide Beteiligungen mit Verkaufsbeschränkungen
In einem Schreiben des OGE an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats, Mike Crapo, hieß es, Bessent werde sich bis zum vollständigen Verkauf von Entscheidungen fernhalten, die diese Vermögenswerte betreffen. Neben Farmland in North Dakota besitzt er Anteile an einem Private-Equity-Fonds, einem privaten Mineralwasserunternehmen und einem Biotech-Unternehmen in der klinischen Entwicklungsphase. Viele dieser Beteiligungen seien schwer zu verkaufen und unterlägen Einschränkungen, wer sie erwerben könne.
Forderung nach Aktienhandelsverbot für Abgeordnete
Ebenfalls am Mittwoch (13.8.) sprach sich Bessent in einem "Bloomberg TV"-Interview für ein Verbot des Handels mit Einzelaktien durch Parlamentarier aus. Solche Geschäfte trügen zum Eindruck einer "extraktiven Klasse" bei, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichere. "Ich glaube nicht, dass wir schon das perfekte Gesetz haben, aber ich werde jetzt beginnen, auf ein Verbot des Einzelaktienhandels zu drängen", sagte er. (mb/Bloomberg)














