Wegen der Ukraine-Krise und der Energieunsicherheit sollen die EU-Schuldenregeln ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Dafür sprach sich die EU-Kommission heute aus. Damit ein solcher Vorschlag durchgeht, bräuchte es Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten. Nach dem Sommer will die Kommission für 2023 Änderungsvorschläge vorlegen.

Der Stabilitätspakt verlangt, dass die jährliche Neuverschuldung nicht höher als drei Prozent des BIP und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent liegt. Diese Vorgaben wurden im Jahr 2020 ausgesetzt, um eine Finanzierung der Hilfspakete nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie zu ermöglichen.

Spielraum angesichts hoher Unsicherheit
Die nationale Finanzpolitik benötige Spielraum, um bei Bedarf umgehend reagieren zu können. "Mit der Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel bis 2023 wird der hohen Unsicherheit und den hohen Abwärtsrisiken in einer Situation Rechnung getragen, in der sich die Lage der europäischen Wirtschaft noch nicht normalisiert hat", so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einer Aussendung der Kommission. (eml)