Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfte es Vermögensverwaltern künftig erleichtern, Kunden zu gewinnen. Die Richter in Straßburg haben entschieden, dass die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen keine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung ist. "Damit kann eine Reihe von Vorschriften zur Anbahnung eines grundsätzlichen Betreuungsvertrages entfallen. Allerdings nur in engen Grenzen – andere Vorschriften dürfen dabei nicht verletzt werden", so Rechtsanwalt Philipp Hendel von der Münchener Kanzlei Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte.

Der Hintergrund des Spruches ist, dass die Finanzaufsicht Bafin Vermögensverwaltungsverträge Finanzinstrumenten gleichstellt. Sie dürfen damit nur von Finanzdienstleistern mit entsprechender Erlaubnis vermittelt werden. Nötig ist also eine KWG-32-Lizenz oder – wenn es um rein fondsgebundene Verträge geht – die Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO).

Grenze zur erlaubnispflichtigen Anlageberatung schnell überschritten
Vor einigen Jahren vermittelte eine Person ohne eine solche Erlaubnis eine Vermögensverwaltung. Der Bundesgerichtshof (BGH), der sich schließlich mit dem Fall befasste, entschied am 10. November 2015 (Az. VI ZR 556/14), dass der EuGH für eine Entscheidung zuständig sei. Denn die Frage sei, "ob auch die Vermittlung eines Vermögensverwaltungsvertrags als Wertpapierdienstleistung im Sinne der europäischen Finanzmarktrichtlinie Mifid anzusehen ist und in der Konsequenz Vermittler eines Vermögensverwaltungsvertrags einer Erlaubnis nach Paragraf 32 KWG bedürfen". Dies hat der EuGH am 14. Juni (Rechtssache C 678/15) nun verneint.

"Damit kann theoretisch jede Person einen Vermögensverwaltungsvertrag vermitteln", so Hendel. Das könne auch ein Vermittler ohne 34f-Erlaubnis sein. Das Problem sei aber, dass hier sehr schnell die Grenzen zu einer erlaubnispflichtigen Anlageberatung oder Vermögensverwaltung überschritten werden.

"Wenn es etwa konkreter um einzelne Vermögenswerte innerhalb der Strategie oder die Vermittlung eines Vertrages geht, der eine bestimmte Strategie beinhaltet, ist man bereits im Bereich der Beratung bzw. Vermögensverwaltung – und das ist verboten, wenn man die Erlaubnis nicht hat", erklärt der Anwalt.

Kundengewinnung via Internet dürfte einfacher werden
Bleibe man beim Beispiel der 34f-Vermittler, meint das, dass sie nicht mehr nur Strategien auf Fondsbasis vermitteln können, sondern auch solche, die auf Einzeltitel setzen. Beim Vermittlungs- oder Beratungsvorgang dürfen aber die zuvor genannten Grenzen zur Anlageberatung oder Vermögensverwaltung nicht überschritten werden.

Hendel geht daher davon aus,  dass der Spruch aus Straßburg Finanzportfolioverwalter in erster Linie die Kundenzuführung und -gewinnung erleichtert, da in den Gesprächen eine Reihe an zeitraubenden Vorschriften zur Kundeninformation entfallen. Auch die Kundengewinnung via Internet dürfte damit einfacher werden. (jb)