Anders als bei der Insolvenz von Firmen, die Leistungen aus Pensionszusagen, Unterstützungskassen oder Pensionsfonds zugesagt haben, gehen Arbeitnehmer mit Zusagen aus Firmenpensionskassen im Fall der Fälle leer aus. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (19.12.) entschieden (Az.: C-168/18). Im deutschen Pensionssicherungsverein (PSV) sind Leistungen aus regulierten Firmenpensionskassen ebenso wenig abgesichert wie von Direktversicherungen. Letztere haben jedoch wie die Pensionskassen der Lebensversicherer als Auffangnetz den Sicherungsfonds Protektor. Firmenpensionskassen können Protektor dagegen nicht beitreten.

Der Generalanwalt beim EuGH hatte in seinem Schlussantrag des Verfahrens gegen den PSV daher für den Fall von Pensionskassen mit Unterdeckung zumindest Handlungsbedarf gesehen. Nun muss das Bundearbeitsgericht (BAG), das den Fall vorab dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte, in der Sache selbst entscheiden.

Geklagt wegen 82,74 Euro pro Monat
Geklagt hatte ein Betriebsrentner gegen den PSV. Er hatte von seinem früheren Arbeitgeber seit 2000 eine Pension und jährliches Weihnachtsgeld sowie von der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft (PKDW) eine Pensionskassenrente bekommen. 2003 geriet die Kasse in Schwierigkeiten und kürzte die Rente um 7,4 Prozent. 2012 wurde dann sein Arbeitgeber insolvent. Für Pension und Weihnachtsgeld steht seither der PSV ein. Die PKDW zahlt die 2003 gekürzte Pensionskassenrente bis heute weiter. Bauer klagte auf die Differenz von 82,74 Euro pro Monat.  

Damit dürfte er nun vor dem BAG scheitern. Schon vor der EuGH-Entscheidung hatte PSV-Vorstand Hans H. Melchiors klargestellt: "Bislang ist der PSV für Pensionskassen nach deutscher Rechtslage nicht zuständig." Diese Rechtsauffassung hat der EuGH nun bestätigt. Anders wäre es nur gewesen, "wenn der betreffende Mitgliedstaat die Pflicht, den … verlangten Mindestschutz … sicherzustellen, auf den PSV übertragen hat". Das hat er aber nicht. Diese Garantie erstreckt sich in Deutschland eben nicht auf Leistungen von Firmenpensionskassen.

Was der EuGH noch entschieden hat
Bei der Gelegenheit entschied der EuGH auch zu den anderen vorgelegten Vorabanfragen des BAG zu Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, die darauf hinauslaufen, dass bAV-Leistungen nicht unverhältnismäßig gekürzt werden dürfen:

  • Artikel 8 ist anwendbar, wenn eine Pensionskasse, die selbst nicht zahlungsunfähig ist, Leistungen kürzt, aber der ehemalige Arbeitgeber wegen Zahlungsunfähigkeit die Kürzungen nicht ausgleichen kann.
  • Die Verluste des Betriebsrentners sind unverhältnismäßig und müssen notfalls vom Staat aufgefangen werden, wenn der Ex-Arbeitnehmer dadurch unter die von Eurostat ermittelte Armutsgefährdungsgrenze fällt. "Die Fähigkeit des Betroffenen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, müsste schwerwiegend beeinträchtigt sein", heißt es in der Urteilsbegründung.
  • Hat ein Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt, kann der Einzelne Rechte vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Mitgliedstaat geltend machen (Staatshaftung). Er kann dies auch gegenüber einer privatrechtlich organisierten Einrichtung geltend machen. Der EuGH sieht im PSV "eine öffentliche Stelle des Mitgliedstaats".

Schon vor dem Urteil hatte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) angekündigt, Pensionskassen, nicht gemeinsame tarifliche Einrichtungen oder Mitglied von Protektor sind, künftig unter den Schutzschirm des PSV zu stellen (FONDS professionell ONLINE berichtete). Offensichtlich will die Regierung damit einer möglichen Staatshaftung vorbeugen.

Deutscher Gesetzgeber will Pensionskassen in PSV-Schutz einbeziehen
Wie aus dem Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB-IV-ÄndG) vom 12. November weiter hervorgeht, soll auch der Pensionskassen-Bestand betroffen sein, jedoch nur künftige Insolvenzfälle der Arbeitgeber zu einem noch festzusetzenden Stichtag in der Zukunft.

Gibt er Gesetzgeber dazu grünes Licht – vor April dürfte das nicht der Fall sein - verteuert sich die bAV über Pensionskassen, da Arbeitgeber dann auch für diesen Durchführungsweg PSV-Beiträge bezahlen müssten. Handlungsbedarf gibt es objektiv, da sich Schieflagen von Pensionskassen in jüngster Zeit mehren: Die Kassen verlangen wegen der Niedrigzinsphase Nachschüsse von Arbeitgebern, erhöhen ihre Beiträge oder müssen Leistungen senken (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Die monatlichen Leistungen des PSV sind auf maximal das Dreifache der Bezugsgröße (nach Paragraf 18 Sozialgesetzbuch IV) begrenzt. Damit kann der PSV 2019 höchstens 9.345 Euro pro Monat auszahlen (Ostdeutschland: 8.610 Euro). Derzeit schüttet das Konsortium monatlich rund 77 Millionen Euro an 485.000 Betriebsrentner aus (FONDS professionell ONLINE berichtete). (dpo)