Die Gewerkschaft IPSO, die Belegschaftsvertretung der Europäischen Zentralbank (EZB), hat Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht. Sie wirft der EZB vor, Mitarbeiter und Gewerkschaftsvertreter einzuschüchtern, um öffentliche Kritik zu unterbinden. Das geht nicht nur aus Berichten von "Financial Times" und "Börsen-Zeitung" hervor, IPSO selbst hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Auslöser waren Schreiben von Chief Services Officer Myriam Moufakkir, in denen laut IPSO den EZB-Beschäftigten untersagt wurde, sich öffentlich zu Problemen am Arbeitsplatz zu äußern oder über bestimmte Missstände wie Begünstigungen Einzelner sowie eine zum Teil bei der EZB herrschende "Kultur der Angst" zu sprechen. Die strittigen Schreiben richteten sich zunächst an einen Gewerkschaftsführer, nachdem die "Börsen-Zeitung" über eine bereits im April durchgeführte IPSO-Umfrage berichtet hatte, in der eine Mehrheit angegeben hatte, dem Board der EZB nicht mehr zu vertrauen. Nach Bekanntwerden der Umfrage hatte die "Börsen-Zeitung" in einem Interview mit Carlos Bowles, dem Personalratschef der EZB gesprochen, der gleichzeitig auch Vize-Präsident von IPSO ist. Bereits darin hatte Bowles schwere Vorwürfe gegen die Notenbank erhoben.

Repressalien befürchtet
Kurz darauf habe die EZB das öffentliche Sprechen über Arbeitsplatzprobleme untersagt und Gewerkschaftsvertreter wegen angeblicher Verletzung ihrer Treuepflicht abgemahnt. IPSO sieht darin einen klaren Eingriff in die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die in der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind. Die Gewerkschaft betont in ihrer jetzt erschienenen Pressemitteilung, das Vorgehen der Zentralbank beschädige Transparenz und Glaubwürdigkeit der Institution. Presseinterviews seien abgesagt worden, weil Betroffene Repressalien befürchtet hätten.

IPSO spricht zudem von einem breiteren Muster, bei dem die EZB versuche, Gewerkschaftsaktivitäten einzuschränken – etwa über geplante Änderungen bei Personalvertreterwahlen oder neue Regeln, die den Einfluss von Gewerkschaften im Personalausschuss schwächen könnten. Die EZB dagegen weist laut "Financial Times" die Anschuldigungen entschieden zurück. Die Schreiben von CSO Moufakkir seien keine disziplinarischen Maßnahmen, sondern bloße Klarstellungen gewesen. Sie würden – so die EZB – lediglich dem Schutz der institutionellen Integrität vor öffentlichen Falschdarstellungen dienen. Gleichwohl wächst der Druck auf die Notenbank, ihre internen Strukturen stärker an europäische Arbeits- und Sozialstandards anzupassen.

Ein Präzedenzfall
Für IPSO ist die Klage ein Präzedenzfall für Gewerkschaftsrechte innerhalb von EU-Institutionen. Die Organisation sieht den Fall nach eigenen Angaben als "Test für die demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht der EZB". Gewerkschaften in mehreren EU-Staaten – darunter Verdi, CGT und EPSU – haben sich mit IPSO solidarisiert und sprechen von einem Angriff auf grundlegende Arbeitnehmerrechte. (hh)