Die deutsche Finanzaufsicht Bafin legt die Veröffentlichung ihrer geplanten Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen auf Eis. Dies erfolge "vor dem Hintergrund der dynamischen regulatorischen, energie- und geopolitischen Lage", sagte Behördenchef Mark Branson am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt. "Für eine dauerhafte Regulierung ist das derzeitige Umfeld nicht ausreichend stabil."

Im Mai vergangenen Jahres hatte FONDS professionell ONLINE öffentlich gemacht, dass die Bafin an strengeren Regeln für Nachhaltigkeitsfonds arbeitet. Im August wurde dann ein Entwurf der Richtlinie veröffentlicht, der in der Branche auf herbe Kritik stieß. Die Veröffentlichung der finalen Fassung steht nach wie vor aus.

Neue Fonds müssen die Regeln bereits einhalten
"Kapitalverwaltungsgesellschaften können selbstverständlich weiterhin nachhaltige Investmentvermögen auflegen und vermarkten", betont der Bafin-Präsident. "Wir werden in unserer Praxis bestimmte Grundsätze anwenden, die wir bereits zur Konsultation gestellt hatten." So müssen "grüne" Fonds beispielsweise mindestens 75 Prozent in nachhaltige Anlagen investieren, eine ESG-Strategie verfolgen oder einen entsprechenden Index abbilden. "Durch diese strengeren Prüfungspraktiken schützen wir Fondsanleger vor Greenwashing", so Branson.

Der Asset-Management-Branche stört sich schon seit Monaten daran, dass die Bundesanstalt bei der Gestattung neuer Öko- oder Ethikfonds bereits auf die Einhaltung der geplanten Regeln pocht, ohne dass diese bereits verbindlich wären. Dies sei "rechtlich fragwürdig, weil die Bafin einerseits einräumt, das regulatorische und geopolitische Umfeld sei derzeit nicht stabil genug für eine verbindliche Richtlinie, andererseits ihre Verwaltungspraxis der letzten Monate aber nun ohne belastbare Rechtsgrundlage auf unbestimmte Zeit weiterführen will", sagt Thomas Richter, der Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI.

"Bärendienst" für den Fondsstandort
Dem BVI zufolge wäre von vornherein besser gewesen, bei der Regulierung von ESG-Fonds auf einen deutschen Alleingang zu verzichten. "Dass nachhaltige Fonds mindestens 75 Prozent in nachhaltige Vermögensgegenstände investieren müssen, haben wir von Beginn an als realitätsfremd kritisiert, ebenso das Festhalten an Mindestausschlüssen, die es so in keinem anderen EU-Land gibt", sagt Richter.

Der Interessenvertreter bemängelt zudem, dass die Verwaltungspraxis nur für hierzulande aufgelegte Fonds gelte, während andere Sondervermögen problemlos per OGAW-Pass in Deutschland vertrieben werden können. "Eine Abwanderung der Fondsauflage nach Luxemburg oder Irland wird damit wahrscheinlicher", warnt Richter. Damit erweise die Bafin dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung zu machen, einen "Bärendienst". (bm)