Der zweite Senat des Finanzgerichts Köln hat nicht nur die Klage des Cum-Ex-Investors KK Law auf Steuererstattung abgewiesen (Az.: 2 K 2672/17). Der Präsident des Gerichts und Vorsitzende Richter, Benno Scharpenberg, hat auch ungewohnt deutlich klar gemacht, was von Cum-Ex-Geschäften zu halten ist. Die mehrfache Steuererstattung, die Ziel eines jeden Cum-Ex-Handels ist, bezeichnete er als "kriminelle Glanzleistung". Dies berichten diverse Medien, unter anderem das "Handelsblatt".

Mit Cum-Ex-Deals haben sich Banken und Investoren jahrelang systematisch millionenschwere Kapitalertragsteuern auf Dividenden von den Finanzämtern zurückgeholt, die sie gar nicht gezahlt hatten. Bei diesen Transaktionen wurden Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag mit (Cum) und kurz danach ohne (Ex) Dividende gehandelt. So entstand der Eindruck, es gebe mehrere Besitzer ein und desselben Papiers. Der Fiskus erstattete die Dividendensteuer daher mehrfach, obwohl sie nur vom einem der Beteiligten abgeführt worden war.

Klage auf Erstattung von 27 Millionen Euro
In solche Cum-Ex-Geschäfte war auch der US-Fonds KK Law verstrickt. Er gehörte zu einer Gruppe, die dem "Handelsblatt" zufolge über 450 Millionen Euro kassieren wollte. Als der Plan scheiterte, weil die zuständigen Finanzämter nicht mitspielten und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm, gab sich KK Law längst nicht geschlagen. Der US-Fonds klagte gegen das Bundeszentralamt für Steuern auf Zahlung ausgebliebener Steuererstattungen in Höhe von 27 Millionen Euro.

Damit scheiterte KK Law nun vor dem Finanzgericht Köln. "Wer vom Staat Geld für eine Steuer zurückhaben will, muss den Nachweis erbringen, dass er diese Steuer zuvor abgeführt hat", zitiert das "Handelsblatt" Gerichtspräsident Scharpenberg. Dies sei dem Kläger nicht gelungen. Die Klage wurde abgewiesen, eine Revision zum Bundesfinanzhof allerdings zugelassen.

Von vornherein abewegig
Der Gedanke, eine nur einmal abgeführte Steuer könne mehrfach erstattet werden, sei von vornherein abwegig, sagte Scharpenberg. "Es gab, auch wenn dies immer wieder behauptet wurde, keine Gesetzeslücke, die eine mehrfache Erstattung von Steuern erlaubt hätte", zitiert ihn das "Handelsblatt". Allein die Annahme, es könne mehrere Eigentümer ein und derselben Aktie geben, sei absurd. 

Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in einem Cum-Ex-Verfahren. Wie das Gericht mitteilt, handelt es sich dabei um ein Musterverfahren für eine Vielzahl vergleichbarer Streitfälle, die derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern anhängig sind. (am)