Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) wollen die Aktienkultur in Deutschland aktiv fördern und den Kapitalmarkt erheblich stärken. Dafür haben die Minister am Mittwoch (29.6.) ein Eckpunktepapier präsentiert, das umfangreiche Maßnahmen mit dieser Zielrichtung vorsieht. Dies berichten diverse Medien, darunter die Nachrichtenagentur "dpa-AFX".

Konkret planen Lindner und Buschmann unter anderem, Privatanlegern einen Freibetrag für Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und Aktienfonds einzuräumen. Zudem sind Verbesserungen bei den Regelungen zur Verrechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften vorgesehen. Darüber hinaus wollen die Minister Arbeitnehmer stärker am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben lassen. Daher soll der Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von derzeit 1.440 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden. Die Arbeitnehmersparzulage bei der Anlage vermögenswirksamer Leistungen in solche Beteiligungen soll ebenfalls steigen.

Umsetzung bis Herbst 2023 geplant
"Wir wollen eine Aktienkultur in Deutschland stärken", sagte Lindner "dpa-AFX" zufolge bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers. "Wertpapiere sind nicht etwas für Millionäre, Wertpapiere sind etwas für Millionen." Dazu müssten aber die Rahmenbedingungen verbessert werden. Die geplanten Maßnahmen seien innerhalb der Bundesregierung noch nicht final abgestimmt. Es sei aber das Ziel, sie im kommenden Jahr umzusetzen. Dies soll bis Herbst 2023 mit dem sogenannten Zukunftsfinanzierungsgesetz geschehen, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Im Vergleich etwa zu angelsächsischen Ländern investieren die Bundesbürger bisher bekanntlich eher wenig in Aktien. Lindner und Buschmann betonten, Deutschland stehe vor der gewaltigen Aufgabe, den digitalen Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu gestalten. Dies könne nur gelingen, wenn neben den umfangreichen öffentlichen Mitteln, die der Staat bereitstelle, auch ausreichend privates Kapital mobilisiert werde. Dafür müsse der Kapitalmarkt leistungsfähiger aufgestellt und der deutsche Finanzstandort attraktiver werden. "Der Kapitalmarkt ist der Motor der Veränderung", erklärte Lindner.

Lobende Worte
Bei verschiedenen Branchenverbänden kommen die Pläne der FDP-Bundesminister gut an. "Wir begrüßen, dass Aktien für alle interessanter werden sollen. Ziel ist es, mehr Menschen durch bessere steuerliche Bedingungen für die Aktienanlage zu gewinnen", erklärt etwa Christine Bortenlänger, geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstituts (DAI). Besonders positiv sieht das DAI den Vorschlag, Kursgewinne von Privatanlegern bis zu einem bestimmten Freibetrag wieder steuerfrei zu stellen. Dieser trage wesentlich dazu bei, den Aktienbesitz attraktiver zu machen.

Auch der Deutsche Derivate Verband (DDV) findet lobende Worte für die Initiative von Finanz- und Justizministerium. In dem vorgelegten Eckpunktepapier seien "gute Ansätze für eine modernere Wertpapierkultur und einen gestärkten deutschen Kapitalmarkt" zu erkennen, kommentiert Henning Bergmann, geschäftsführender Vorstand des DDV.

Wichtiges Signal zur richtigen Zeit
"Deutschland steht vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Um diese Herausforderung zu stemmen, brauchen wir privates Kapital und einen starken Finanzmarkt", sagt Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). "Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann haben mit ihrer Initiative zum Zukunftsfinanzierungsgesetz ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit gesetzt", ist er überzeugt. (am)