Olaf Scholz stößt mit seinen jüngsten Plänen viele Aktionäre und Aktionärsschützer vor den Kopf. Aus einem Referentenentwurf seines Ministeriums geht hervor, dass Aktionäre, die bei einer Insolvenz einen Totalverlust erleiden, diese Verluste bald nicht mehr steuerlich geltend machen können. Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), droht mit rechtlichen Schritten, falls sich die Pläne konkretisieren sollten: "Für den Fall, dass das tatsächlich umgesetzt wird, wird eine gerichtliche Klärung wohl unvermeidlich sein."

Bislang können Anleger Verluste aus Wertpapiergeschäften jederzeit steuerlich anrechnen. Geht ein Unternehmen Pleite und verschwindet vom Markt, wurde das bisher wie ein Verkauf der Aktie oder Anleihe zum Kurswert Null bewertet. Das soll mit dem neuen Gesetz nicht mehr möglich sein. Nur Investoren, die es schaffen, Papiere rechtzeitig vor der Insolvenz zu verkaufen, könnten dann noch Verluste verrechnen, kritisiert Tüngler. "Diejenigen, die diesen Moment verpassen, bleiben dann nicht nur auf dem Verlust sitzen, ihnen würde auch die steuerliche Anrechenbarkeit verwehrt." Das könnte gerade langfristig orientierte Privatanleger treffen. 

Anleger als Dukatenesel
Scholz‘ Vorhaben passt aus Tünglers Sicht zu den jüngsten Gesetzes-Vorstößen des Ministers. Der SPD-Politiker habe sich bereits einen Namen als Anlegerschreck gemacht. Die von Scholz zuvor geplante Finanztransaktionssteuer und auch die teilweise Soli-Abschaffung seien alles andere als anlegerfreundlich, kritisiert Tüngler. Er wirft dem Finanzminister vor, Privatanleger nicht als wichtige Akteure einer Volkswirtschaft zu sehen, sondern als "Dukatenesel für das Staatssäckel". (fp)