Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seine viel kritisierten Pläne für eine europäische Finanztransaktionssteuer auf jeden Fall durchdrücken. Sollte der Entwurf, den er im Dezember vergangenen Jahres präsentiert hat, auf EU-Ebene scheitern, will Scholz  innerhalb von vier Wochen einen nationalen Gesetzesvorschlag vorlegen. Dies berichtet das "Handelsblatt".

"Die Finanztransaktionssteuer kommt – entweder auf europäischer Ebene oder national", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der Zeitung. Fraglich sei allerdings, ob die Union bei dem Vorhaben dabei ist, schreibt das "Handelsblatt". Der Koalitionspartner stehe den Steuerplänen nämlich mehr als skeptisch gegenüber.

Viel Verwirrung
Doch Scholz' Entwurf erntet nicht nur jede Menge Kritik. Er stiftet zuweilen auch erhebliche Verwirrung. Tatsächlich ist das 13-seitige Papier, das FONDS professionell ONLINE vorliegt, verzwickt. Und da es sich um einen Entwurf handelt, sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Einige der geplanten Regeln lassen sich aus dem Konzept jedoch eindeutig herauslesen.

Feststeht, dass auf Aktienkäufe ab dem 1. Januar 2021 eine Steuer in Höhe von 0,2 Prozent des Transaktionsvolumens anfallen soll. Dies gilt grundsätzlich dann, wenn Investoren Papiere eines Emittenten erwerben, der seinen Sitz in einem der bislang zehn EU-Mitgliedsstaaten hat, die bei der Finanztransaktionssteuer zusammenarbeiten wollen. Diese werden im Entwurf als "teilnehmende Mitgliedsstaaten" bezeichnet. Zudem soll die Steuer nur dann erhoben werden, wenn Anleger Titel von Unternehmen kaufen, die eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro aufweisen. 

Stichtag 1. Dezember
Als Marktkapitalisierung eines Unternehmens gilt der Marktwert einer Aktie multipliziert mit der Anzahl aller im Umlauf befindlichen Titel, die für Geschäfte an einem Handelsplatz in der Europäischen Union oder an einem vergleichen Handelsplatz eines Drittlandes zugelassen sind. Als Marktwert einer Aktie wird der letzte Kurs des Papiers definiert, der auf dem unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Markt festgestellt worden ist. Stichtag für die Berechnung der Marktkapitalisierung ist jeweils der 1. Dezember des Kalenderjahres, das einem Aktienkauf vorausgeht.

Zu Irritationen führt zuweilen schon der Name der geplanten Abgabe. Schließlich fallen unter Finanztransaktionen bei weitem nicht nur Aktiengeschäfte, und auch nicht allein die Käufe solcher Papiere. Aber: Andere Finanzinstrumente wie Derivate sollen nach Scholz' Willen nicht von der neuen Steuer betroffen sein, für festverzinsliche Papiere stand die Abgabe ohnehin nie zur Debatte. So bleiben also die Aktien. Anders als zuweilen angenommen wird ausschließlich der Erwerb der Titel besteuert – nicht der Verkauf. "Aktienerwerbsteuer" würde den Sachverhalt also exakt beschreiben. 

Wohin fließt die Steuer?
Die geplante Steuer beruht auf dem Emissionsprinzip. Sie gilt für den Erwerb von Aktien, die von Unternehmen oder anderen Einrichtungen mit Sitz im Hoheitsgebiet eines teilnehmenden Mitgliedstaats ausgegeben werden. Das Recht zur Besteuerung der Finanztransaktionen hat immer dieser Staat. In welchem Land die Aktien gekauft werden, ist dabei unerheblich.

Zuweilen ist zu lesen, Privatanleger, die Anteile an Aktien- oder Mischfonds kaufen, würden unter Umständen gleich zweifach besteuert: Einmal, wenn sie die Fondsanteile erwerben, und ein zweites Mal, wenn der Fondsmanager steuerpflichtige Aktienkäufe tätigt. Das ist jedoch nicht der Fall.

Keine Doppelbesteuerung
Das Scholz-Papier sieht einige Ausnahmen für bestimmte Investoren oder gewisse Umsätze vor, die von der Finanztransaktionssteuer befreit sein sollen. So regelt Artikel 9a, dass Geschäfte mit Anteilen von OGAW-Fonds nicht mit der Steuer belastet werden. Ein Anleger zahlt die 0,2 Prozent also nicht, wenn er Fondsanteile kauft. Die Finanztransaktionssteuer fällt nur auf Ebene der Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) an, wenn der Fondsmanager für das Geld des Anlegers Aktien erwirbt. Dasselbe gilt, wenn er bei einer Umschichtung des Portfolios Aktien kauft. Die Aufwendungen für die Finanztransaktionsteuer dürften über den Anteilspreis an die Anleger weitergegeben werden, zweimal werden sie aber nicht zur Kasse gebeten – anders, als das mitunter behauptet wird.

Ist die Sache für Anleger, die direkt in Aktien investieren, und auch für Fondsparer klar, stellt sich die Frage, wie es eigentlich für die Inhaber von fondsgebundenen Rentenversicherungen aussieht. "Dafür ist es zunächst wichtig zu wissen, dass der Versicherer bei diesen Produkten die Fondsanteile für eigene Rechnung kauft", erklärt Thomas Leithoff, Leiter Recht beim Versicherungsmakler Impuls Finanzmanagement. Damit ist der Versicherer – und nicht etwa der Policen-Inhaber – rechtlich und steuerlich gesehen Eigentümer der Anteile. Erwirbt nun eine KVG Aktien für einen Fonds, den der Versicherer in seinen Policen hat, fällt Finanztransaktionssteuer an. Die Aufwendungen dürfte die KVG über den Anteilspreis an den Versicherer und dieser an die Fondspolicen-Kunden durchreichen. 

Vermutlich nicht für Riester- und Rürup-Produkte
Anders könnte es bei den staatlich geförderten Produkten für die Altersvorsorge sein. Im Entwurf ist in Artikel 1, Ziffer 30 iv von "Altersvorsorgeprodukten" die Rede, "die nach nationalem Recht als Produkte anerkannt sind, deren Zweck in erster Linie darin besteht, dem Anleger im Ruhestand ein sicheres Einkommen zu gewähren, und die dem Anleger einen Anspruch auf bestimmte Leistungen einräumen". Solche Produkte sollen die teilnehmenden Mitgliedsstaaten von der Finanztransaktionssteuer befreien dürfen. In Deutschland werden darunter voraussichtlich ausschließlich Riester- und Rürup-Verträge fallen.

Ob sie hierzulande von der Abgabe ausgenommen werden, steht noch nicht fest. Sollte es aber so sein, stellt sich ein interessantes Problem: Angenommen, ein Fondsmanager kauft Aktien für einen gängigen Publikumsfonds, den Privatanleger und Versicherer in ihren staatlich geförderten und nicht geförderten Fondssparplänen und Policen haben. Dann müsste genau zugeordnet werden, für welchen Anteil des Aktienkaufs Finanztransaktionssteuer anfällt und für welchen nicht. Wie diese Rechnerei in der Praxis funktionieren soll, darüber steht nichts in Scholz' Entwurf. (am)