Der Deutsche Derivate Verband (DDV) trommelt gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums, Kapitalanlagen, die wertlos verfallen, künftig nicht mehr als steuermindernd anzuerkennen. Der Verband begründet seine Ablehnung rund vier Tage vor einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages mit zwei Aspekten. Zum einen konstatiere ein Gutachten des Steuerrechtsprofessors an der Ludwig-Maximilians-Universität München verfassungsrechtliche Bedenken. Zum anderen würde der private Vermögensaufbau erheblich verteuert und damit erschwert.

Der Vorstoß der Regierung ist Teil des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung "zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" und würde einiges ändern. Denn unter anderem können Anleger bislang Verluste aus Wertpapiergeschäften jederzeit steuerlich anrechnen. Das schließt auch Fälle ein, bei denen ein Unternehmen Pleite geht und vom Markt verschwindet. Das wurde wie ein Verkauf von Aktie, Anleihe oder Optionsschein zum Kurswert Null bewertet und soll mit dem neuen Gesetz nicht mehr möglich sein. Nur Investoren, die es schaffen, Papiere rechtzeitig vor der Insolvenz zu verkaufen, könnten dann noch Verluste verrechnen.

Verstoß gegen Regeln für die Gewinnberechung
"Nach dem Regierungsentwurf unterliegen Gewinne künftig weiterhin voll der Steuer, Verluste durch Wertverfall hingegen bleiben unberücksichtigt. Diese Asymmetrie würde den privaten Vermögensaufbau verteuern und somit erschweren", sagt Henning Bergmann, geschäftsführender Vorstand des DDV. "In der Niedrigzinsphase ist dies besonders problematisch", kritisiert Bergmann weiter. "Investoren können angesichts von Negativrenditen nicht wie gewohnt auf besonders sichere Anlagen wie deutsche Staatsanleihen setzen. Sie müssen in etwas risikoreichere Anlagen ausweichen und ihre Portfolien dementsprechend absichern."

Dem verfassungsrechtlichen Gutachten zufolge widerspräche eine asymmetrische Ausgestaltung der Besteuerung von Wertveränderungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ferner den Regelungen zur Gewinnberechnung, die nicht zwischen positivem und negativem Gewinn unterscheiden. "Als reine Korrekturgesetzgebung hätte sich der Regierungsentwurf näher mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auseinandersetzen müssen", so das Gutachten. Besondere Sachgründe, die die mit den geplanten Änderungen verbundenen Bedenken ausräumen könnten, seien in der Begründung des Regierungsentwurfs nicht aufgeführt und auch sonst nicht ersichtlich. "Insgesamt sollte der Gesetzgeber die vorgeschlagene, rein fiskalisch motivierte Korrekturgesetzgebung ernsthaft überdenken", so das Fazit des Gutachtens. (jb)