Am 1. August 2020 tritt die überarbeitete Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft. Mit ihr werden die Vorgaben der EU-Richtlinie Mifid II für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater mit Erlaubnis gemäß Paragraf 34f und 34h Gewerbeordnung (GewO) umgesetzt. Norman Wirth und Daniel Berger von der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte erläutern in einer fünfteiligen Serie für FONDS professionell ONLINE die wesentlichen Änderungen. In ihrem heutigen Gastbeitrag beantworten sie die wichtigsten Fragen rund ums Taping. (bm)

Die Aufzeichnungspflicht für Telefongespräche (das sogenannte Taping) ist die wohl am kontroversesten diskutierte Neuerung in der novellierten FinVermV. Bereits seit Inkrafttreten von Mifid II im Januar 2018 besteht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit KWG-Zulassung die Taping-Pflicht. Deren Erfahrungen zeigen, dass hiermit ein administrativer und finanzieller Mehraufwand verbunden ist, dem kaum ein nennenswerter Vorteil für die Kunden gegenübersteht. Viele Kunden fühlen sich sogar entmündigt oder möchten aus persönlichen Gründen nicht aufgezeichnet werden.

Welche Passagen des Telefonats müssen mitgeschnitten werden? Was, wenn sich der Kunde gegen eine Aufzeichnung wehrt? Die Antworten auf diese und weitere Fragen zum Taping finden Sie in der Bilderstrecke oben – einfach weiterklicken!

Man kann sich durchaus fragen, weshalb das Taping dann überhaupt den Weg in die neue FinVermV gefunden hat, zumal für Face-to-Face-Gespräche weiterhin keine Aufnahmepflicht besteht. Dies hat primär rechtliche Gründe. Denn die Mifid II schreibt vor, dass bestimmte Vorschriften aus dem Regelwerk zwingend auch für Finanzanlagenvermittler mit Zulassung nach Paragraf 34f GewO umgesetzt werden müssen. Und hierzu zählen nach Auffassung des deutschen Verordnungsgebers eben auch die Taping-Vorgaben. Dies kann man rechtlich durchaus hinterfragen. Nichtsdestotrotz werden Finanzanlagenvermittler wohl oder übel mit der Taping-Pflicht leben müssen.

Die Aufzeichnungen dienen als vollwertiges Beweismittel – und zwar sowohl gegenüber der Aufsicht als auch in einem Haftungsprozess mit dem Kunden, dem die Aufnahme auf Anforderung zur Verfügung zu stellen ist. Dementsprechend muss der Kunde vor der ersten Aufnahme einmalig aufgeklärt werden, dass eine Aufzeichnung erfolgt und diese zehn Jahre gespeichert wird. Überraschenderweise fordern übrigens weder die FinVermV noch die ergänzend anwendbare Delegierte EU-Verordnung, dass der Kunde auch über seinen Herausgabeanspruch aufzuklären ist.
 

Die Beiträge der FinVermV-Serie von FONDS professionell ONLINE: